Trotz eines von Slowenien verhängten Exportverbots für militärische Ausrüstung nach Israel wurde über den Hafen Koper militärisches Gerät an Israel geliefert. Amnesty International wirft Slowenien vor, mit der Erlaubnis des Transports gegen internationales Recht zu verstoßen und das Risiko zu erhöhen, dass die Waffen für Kriegsverbrechen oder einen Völkermord eingesetzt werden. Amnesty fordert, dass Slowenien und andere Staaten keine Waffenlieferungen an Israel zulassen, solange das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen besteht. Auch Unternehmen, die an solchen Exporten beteiligt sind, werden aufgefordert, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, um eine Komplizenschaft an möglichen Verbrechen zu verhindern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit einem neuen Gesetzentwurf den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern. Kernpunkt ist die Einführung einer elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild, die bundesweit bei Hochrisikofällen eingesetzt werden soll. Täter und Opfer werden überwacht, und bei Annäherung wird automatisch Alarm ausgelöst, sodass die Polizei schnell reagieren kann. In Hessen ist das System bereits im Einsatz und zeigt positive Ergebnisse. Mit dem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt, die 2024 bundesweit zugenommen haben. Der WEISSE RING unterstützt die Pläne und fordert eine schnelle Umsetzung.
Die Jungen Unternehmer kritisieren die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen, die vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview angestoßen wurde. Sie warnen davor, dass die Andeutung zusätzlicher steuerlicher Belastungen zu Verunsicherung bei Unternehmern, Investoren und Arbeitnehmern führt. Die Organisation fordert eine klare Absage an Steuererhöhungen und betont die Bedeutung von Planungssicherheit und transparenten steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Debatte gefährde Investitionsbereitschaft sowie das Konsumklima und schwäche das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit.
Nach vier Jahrzehnten erhalten Flüchtlinge aus Myanmar in Thailand erstmals die Möglichkeit, legal zu arbeiten. Die thailändische Regierung hat beschlossen, den rund 100.000 Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, einen offiziellen Arbeitsstatus zu gewähren. Dies bedeutet für viele Betroffene einen wichtigen Schritt in Richtung Selbstständigkeit und ein Leben in Würde. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der viele Länder ihre Grenzen schließen und humanitäre Hilfe weltweit abnimmt. Das International Rescue Committee begrüßt diesen Schritt und will die Regierung sowie die Flüchtlingsgemeinschaft bei der Umsetzung aktiv unterstützen.
Nach dem Sturz von Präsident Assad fordern zehntausende syrische Familien Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen. Amnesty International kritisiert den mangelnden Fortschritt bei der Suche nach Vermissten und fordert die neue Regierung auf, Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung zur Priorität zu machen. Die neu gegründete Nationale Kommission für die Vermissten (NCM) soll die Suche koordinieren und Opferfamilien unterstützen. Amnesty mahnt, dass nur durch umfassende Aufarbeitung, unabhängige Untersuchungen und Unterstützung der Betroffenen ein Neuanfang für Syrien möglich ist.
Österreichs Tourismusbetriebe leiden zunehmend unter überbordender Bürokratie, was ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft einschränkt. Laut Wirtschaftskammer Österreich verbringen Unternehmen durchschnittlich neun Stunden pro Woche mit administrativen Aufgaben – Tendenz steigend. Besonders kleine Familienbetriebe sind von den komplexen Verwaltungsprozessen betroffen und fordern dringend Entlastung. Im Rahmen der WKÖ-Tourismuskonferenz wird ein umfassendes Bürokratie-Entlastungspaket von der Regierung gefordert. Konkrete Maßnahmen wie Lockerungen bei Prüfpflichten, ein einfacheres Aushilfskräftemodell und die Digitalisierung von Verfahren sollen den Betrieben ermöglichen, sich wieder auf ihre Gäste zu konzentrieren.
Fünf Jahre nach seiner Wahl zum Lib Dem-Chef bleibt Ed Davey für viele Briten ein Unbekannter. Nur 37 Prozent der Bevölkerung können ihn anhand eines Fotos korrekt benennen, selbst unter Lib Dem-Wählern gelingt das nur 60 Prozent. Auch andere Parteiführer wie die Grünen-Co-Leiter Carla Denyer und Adrian Ramsay sind der Mehrheit der Briten nahezu unbekannt. Im Gegensatz dazu sind Premierminister Keir Starmer und Reform-UK-Chef Nigel Farage fast allen Briten ein Begriff. Insgesamt können nur zwei Prozent der Bevölkerung alle sechs Parteichefs der großen Parteien korrekt identifizieren. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Briten ihre politischen Führungspersönlichkeiten nicht erkennen.
Der BDI begrüßt die neue Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaftsperspektive stärker einzubinden. Die aktuellen Sicherheitsstrukturen reichen laut BDI nicht aus, um modernen hybriden Bedrohungen effektiv zu begegnen. Der Verband fordert einen intensiveren Austausch zwischen Behörden, Bundeswehr und Unternehmen sowie ein umfassendes Lagebild, das auch wirtschaftliche Risiken erfasst. Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz umsetzen, statt weitere Strategiepapiere zu entwickeln.
Das Bundeskabinett plant die Einführung einer neuen Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat, der künftig die Koordination der deutschen Sicherheitspolitik übernimmt. Im Fokus stehen dabei nicht mehr nur klassische militärische Aspekte, sondern auch moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und digitale Sabotage, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erheblich schaden können. Um Deutschland besser vor hybriden Angriffen zu schützen, soll der Sicherheitsrat digitale Risiken stärker berücksichtigen und auf die Expertise von Behörden wie dem BSI zurückgreifen. Ein nationales Cyberlagebild soll helfen, Bedrohungen in Echtzeit zu erkennen und die Verteidigung im Cyberraum zu stärken.
Das „WELTjournal“ widmet sich am 27. August dem Thema der von US-Präsident Trump verhängten Zölle gegen China. Die unberechenbare Zollpolitik führt zu massiver Verunsicherung in den USA und weltweit. Viele Händler meiden Bestellungen in China, was zu Lieferengpässen und steigenden Preisen führt. Experten warnen, dass der Zollstreit die Lebenshaltungskosten erhöhen könnte. Im Anschluss zeigt „WELTjournal +“ ein Stadtporträt von Los Angeles. Die Reportage beleuchtet die Rolle der Metropole als Zentrum der Popkultur und thematisiert Herausforderungen wie Obdachlosigkeit und Klimawandel, mit einem besonderen Blick hinter die Kulissen von Hollywood.
Eine neue YouGov-Umfrage zeigt, dass viele Amerikaner die Politik von Donald Trump als zu weitgehend empfinden, insbesondere bei Themen wie Zöllen und Einwanderung. Auch beim Einsatz der Nationalgarde in Städten gehen die Meinungen stark auseinander. Die Wahrnehmung von Kriminalität ist ein weiteres zentrales Thema: Während viele einen Anstieg auf nationaler Ebene sehen, fühlen sich Menschen vor Ort weniger betroffen. Das Vertrauen in die Polizei bleibt stabil, doch die Meinungen über deren gesellschaftlichen Respekt sind gespalten. Ein weiterer Fokus liegt auf Museen und dem Umgang mit sensiblen historischen Themen wie Sklaverei. Die Mehrheit wünscht sich eine genaue und ehrliche Darstellung der Geschichte, wobei die Ansichten zwischen Demokraten und Republikanern deutlich auseinandergehen. Zudem zeigt die Umfrage, dass das Lesen von Büchern in den USA rückläufig ist, besonders unter Männern und Nicht-Akademikern.
Das ORF-„Sommergespräch“ mit Andreas Babler (SPÖ) lockte am 25. August 2025 bis zu 506.000 Zuseherinnen und Zuseher vor die Bildschirme. Im Durchschnitt verfolgten 456.000 Personen das Gespräch mit einem Marktanteil von 20 Prozent auf ORF 2. Die anschließende Analyse in der „ZIB 2“ erreichte sogar bis zu 576.000 Politikinteressierte. Das nächste „Sommergespräch“ findet am 1. September mit Christian Stocker (ÖVP) statt. Alle Gespräche und Analysen sind auf ORF.at und ORF ON als Live-Stream und Video-on-Demand verfügbar und bleiben 30 Tage nach Ausstrahlung abrufbar.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert an Regierungen weltweit, verstärkt gegen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung vorzugehen. Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr Opfer von Hass, Terrorismus und Unterdrückung geworden, was ihre Rechte und Freiheiten massiv bedrohe. Die Europäische Union setzt sich für den Schutz religiöser Stätten und die Wahrung der Religionsfreiheit ein. Kallas betont die Bedeutung von interreligiösem Dialog und gegenseitigem Verständnis, um ein friedliches Zusammenleben und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte zu ermöglichen.
Die Bundesregierung plant, die Netzentgelte im Strompreis zu senken, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Damit setzt sie ein zentrales Wahlversprechen um und reagiert auf die gestiegenen Energiepreise. Die Gewerkschaften fordern jedoch weitergehende Maßnahmen: Sie sprechen sich für einen staatlichen Einstieg bei allen Übertragungsnetzbetreibern aus. Dies sei langfristig die bessere und günstigere Lösung für eine stabile Netzfinanzierung.
Der Weltkirchenrat hat die neue israelische Militäroffensive im Gazastreifen deutlich verurteilt. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand, Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Die Organisation betont, dass ein gerechter Frieden auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit basieren müsse. Auch das Rote Kreuz warnt vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind bereits von Evakuierungen betroffen. Hilfsorganisationen pochen auf das humanitäre Völkerrecht und fordern ein Ende der Gewalt.
Das ORF-Sommergespräch mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lockte am 18. August 2025 bis zu 476.000 Zuseherinnen und Zuseher vor die Bildschirme. Im Durchschnitt verfolgten 452.000 Menschen die Sendung auf ORF 2, was einem Marktanteil von 20 Prozent entspricht. Die anschließende Analyse in der „ZIB 2“ erreichte sogar bis zu 587.000 Politikinteressierte. Die Sommergespräche sind ein zentrales Element der innenpolitischen Berichterstattung im ORF. Sie werden nicht nur live im TV übertragen, sondern sind auch auf ORF.at und ORF ON als Live-Streams und Videos-on-Demand verfügbar. Alle Gespräche bleiben bis 30 Tage nach der letzten Ausstrahlung online abrufbar.
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt große Skepsis der Deutschen gegenüber einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg durch ein Treffen zwischen Trump und Putin. Die Mehrheit bezweifelt, dass Putin ernsthaft an Frieden interessiert ist, und fordert eine Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen. Bei möglichen Gebietsabtretungen an Russland ist die Bevölkerung gespalten. Auch im Nahost-Konflikt fordert eine Mehrheit mehr politischen Druck auf Israel und lehnt Waffenlieferungen ab. Innenpolitisch dominieren Sorgen um die Rente, während das Vertrauen in die Bundesregierung gering bleibt. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD, Schwarz-Rot hätte aber keine Mehrheit.
Das ORF-„Sommergespräch“ mit Leonore Gewessler (Die Grünen) lockte am Montagabend bis zu 464.000 Zuseherinnen und Zuseher vor die Bildschirme. Im Schnitt verfolgten 436.000 Personen das Interview auf ORF 2, was einem Marktanteil von 21 Prozent entspricht. Die anschließende Analyse in der „ZIB 2“ erreichte sogar bis zu 543.000 Politikinteressierte. Das nächste Sommergespräch findet am 18. August mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) statt. Die Gespräche sind auch auf ORF.at und ORF ON als Live-Stream und Video-on-Demand verfügbar und bleiben 30 Tage nach der letzten TV-Ausstrahlung online abrufbar.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen dringenden Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sieht. Fast die Hälfte fordert grundlegende Veränderungen, während nur eine kleine Minderheit den Status quo beibehalten möchte. Besonders groß ist das Misstrauen gegenüber der Regierung: Die meisten bezweifeln, dass notwendige Maßnahmen zur Zukunftssicherung umgesetzt werden. Zudem fühlen sich vor allem junge Menschen schlecht fürs Alter abgesichert. Während sich ältere Menschen überwiegend sicher fühlen, geben drei Viertel der 18- bis 34-Jährigen an, nicht ausreichend abgesichert zu sein. Die sozialpolitische Lage sorgt so für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage wächst in den USA das Misstrauen gegenüber offiziellen Arbeitslosenzahlen, während die Zustimmung zu Waffenverschärfungen parteiübergreifend hoch bleibt. Besonders der Umgang mit der Gaza-Krise sorgt für eine Verschiebung der Sympathien: Mehr Amerikaner sprechen sich für humanitäre Hilfe an Palästinenser aus und unterstützen einen Waffenstillstand. Auch die Meinung zur Epstein-Affäre bleibt kritisch, viele vermuten eine Regierungsvertuschung. Das Vertrauen in medizinische Beratung ist gesunken, insbesondere bei Republikanern. Bei der Umbenennung von Sportteams mit indigenen Bezügen zeigen sich deutliche Alters- und Bildungsspalten. Die Umfrage verdeutlicht die tiefen gesellschaftlichen Gräben in zentralen politischen und sozialen Fragen.