Die Aktivpension bringt ab 2027 einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro jährlich für Menschen, die nach dem gesetzlichen Pensionsalter weiterarbeiten oder als Pensionist:innen zusätzlich erwerbstätig sind. Zusätzlich wird der Pensionsversicherungsbeitrag für Selbstständige fast halbiert, was längeres Arbeiten attraktiver macht. Die Maßnahme gilt für Personen mit mindestens 40 Versicherungsjahren, für Frauen gibt es zum Start eine Übergangsregelung mit 34 Jahren. Die Wirtschaftskammer Österreich sieht darin einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel und betont, dass die Regelung unabhängig von der Beschäftigungsform gilt. Zudem soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, indem Arbeitnehmer:innen ihre Abfertigungsansprüche künftig in eine Pensionsvorsorge umwandeln können.
Die Bundesregierung hat einen dreimonatigen Tankrabatt beschlossen, um die hohen Benzin- und Dieselpreise abzufedern. Laut einer repräsentativen Umfrage im ARD-DeutschlandTREND sind die Meinungen dazu gespalten: 47 Prozent der Befragten befürworten die Maßnahme, 46 Prozent lehnen sie ab. Besonders unter Anhängern der AfD findet der Rabatt Zustimmung, während Grüne ihn mehrheitlich ablehnen. Unabhängig von der Haltung zum Tankrabatt wünschen sich jedoch 74 Prozent der Deutschen mehr Engagement der Bundesregierung bei der Senkung der Energiepreise. Nur eine Minderheit hält die bisherigen Maßnahmen für ausreichend oder zu weitgehend.
Die AfD liegt laut aktuellem ARD-DeutschlandTREND mit 27 Prozent weiterhin deutlich vor der Union, die auf 20 Prozent kommt. Die SPD stagniert bei 13 Prozent, während die Grünen leicht auf 16 Prozent zulegen. Die Linke verliert einen Punkt und steht bei 11 Prozent. Die FDP bleibt mit 4 Prozent unter der Mandatsschwelle. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist weiterhin sehr niedrig: Nur 10 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden, während 89 Prozent unzufrieden sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erzielt mit nur 10 Prozent Zufriedenheit einen historischen Tiefstwert. Verteidigungsminister Pistorius bleibt stabil, während andere Minister wie Dobrindt und Klingbeil an Zustimmung verlieren. Die Bekanntheit und Bewertung der Oppositionspolitiker bleibt größtenteils schwach.
Die USA haben angekündigt, im Haushaltsjahr 2027 vor allem Afrikaner aus Südafrika als Flüchtlinge aufzunehmen. Das neue Kontingent liegt bei 17.500 Personen und schließt Menschen aus anderen Herkunftsländern explizit aus. Hintergrund sind weiterhin geltende Einreiseverbote und die Aussetzung des Flüchtlingsprogramms seit 2025. Die Internationale Rettungskomitee (IRC) kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert eine vollständige Wiederaufnahme des US-Flüchtlingsprogramms. Viele Flüchtlinge bleiben dadurch weltweit in unsicheren Situationen, Familien werden getrennt. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beiträge von Flüchtlingen in den USA werden von der IRC hervorgehoben.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und das Düsseldorfer Startup VierNull starten im Oktober gemeinsam den Newsletter "TachLand – NRW zum Mitreden". Das Format erscheint dreimal pro Woche und liefert fundierte Analysen und Hintergründe zu den wichtigsten politischen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, politisch interessierten Menschen vertiefte Einblicke abseits der Schlagzeilen zu bieten. Mit dem neuen Newsletter erweitert die MADSACK Mediengruppe ihr Angebot an digitalen Politik-Newslettern und setzt auf die Verbindung von regionaler Expertise und technischer Reichweite. Die redaktionelle Verantwortung übernehmen erfahrene NRW-Kenner von VierNull.
Klaudia Tanner wurde einstimmig vom Bundesvorstand der ÖVP Frauen als neue Bundesleiterin nominiert. Die Verteidigungsministerin ist seit vielen Jahren eng mit dem Bauernbund verbunden und war bereits in verschiedenen Funktionen für die Organisation tätig. Die offizielle Wahl findet beim nächsten Bundestag der ÖVP Frauen statt. Der Bauernbund gratuliert Tanner zu ihrer Nominierung und hebt ihre langjährige Erfahrung sowie ihren Einsatz für den ländlichen Raum hervor. Auch die Bedeutung weiblicher Führungskräfte in der Politik wird betont. Tanner soll mit ihrer Erfahrung und Entschlossenheit neue Impulse setzen.
Angela Merkel trifft in der neuen Talkreihe „Merkel unplugged“ von Deutschlandfunk Kultur auf Schulklassen aus ganz Deutschland. Im Berliner Funkhaus diskutiert sie mit Jugendlichen über deren Fragen, Perspektiven und Anliegen. Ziel ist ein offener Austausch abseits des politischen Alltags, bei dem junge Menschen ihre Themen einbringen können. Das Format bietet pro Folge 90 Minuten Gespräch, eine Stunde davon wird gesendet. Die erste Ausgabe startet am 14. Oktober mit fünf Schulklassen. Weitere Termine sind bis April 2027 geplant. Die Gespräche sind in der Deutschlandfunk-App und im Radioprogramm zu hören.
Der Artikel analysiert die aktuellen und geplanten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt. Besonders die Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, wird kritisch betrachtet. Erste Untersuchungen zeigen, dass diese Maßnahme kurzfristig zu höheren Margen bei Benzin geführt hat. Mit der geplanten Einführung eines Spritpreisdeckels nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild könnten die Eingriffe noch tiefer werden. Der Artikel warnt davor, dass solche Maßnahmen die Marktmechanismen verzerren und empfiehlt, gezielte Hilfen statt Preisregulierung einzusetzen.
WELT bringt zur Doppelwahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein neues Live-Format, das speziell für Instagram entwickelt wurde. Die Sendung wird am Wahlabend zweimal ausgestrahlt: zur 18-Uhr-Prognose und später am Abend mit aktuellen Einschätzungen. Die Moderation bewegt sich dabei durch verschiedene Redaktionsbereiche und bindet sowohl Politikredakteure als auch Reporter vor Ort ein. Ziel ist es, politische Berichterstattung direkt und interaktiv an die Instagram-Nutzer zu bringen und klassische TV-Formate auf die Social-Media-Plattform zu übertragen.
Staatssekretär Thomas Dörflinger besuchte den Hauptsitz der Sto SE & Co. KGaA in Stühlingen. Im Gespräch mit Vorstandschef Rainer Hüttenberger wurden die Bedeutung des Unternehmens als regionaler Arbeitgeber und Partner für die Wertschöpfung hervorgehoben. Ein zentrales Thema war der Beitrag energieeffizienter Fassadensysteme von Sto zum Klimaschutz. Zudem wurde der geplante Ausbau von Forschung und Entwicklung am Standort Stühlingen besprochen, um Innovationen weiter voranzutreiben.
Die EU-Kommission plant mit dem Public Procurement Act eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts. Künftig sollen neben dem Preis auch Qualitätskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden. Unternehmen können ihre Eignungsnachweise digital hinterlegen, was den bürokratischen Aufwand deutlich senken soll. Besonders im Fokus stehen digitale Vergabeplattformen, die kleinen Anbietern und Startups mehr Chancen eröffnen. Auch nachhaltige Beschaffung wird gestärkt, indem langlebige und recyclingfähige Produkte bevorzugt werden. Ziel ist es, die digitale Souveränität und Resilienz Europas zu erhöhen.
Die EU-Kommission stellt heute den Public Procurement Act vor, der das Vergaberecht für öffentliche Aufträge grundlegend modernisieren soll. Künftig sollen neben dem Preis auch Qualitätskriterien stärker berücksichtigt werden. Zudem werden digitale Vergabeplattformen zentral, was die Verfahren für Verwaltung und Unternehmen vereinfachen und auch kleineren Anbietern den Zugang erleichtern soll. Die Reform soll Europas digitale Souveränität stärken und nachhaltige Beschaffung fördern. Einheitliche Standards und weniger Bürokratie stehen im Fokus, damit der Staat als Großkunde Innovationen vorantreiben kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für praxistaugliche Lösungen einzusetzen.
Die Landtagsabgeordnete Julia Kahle-Hausmann (SPD) hat ein Kurzpraktikum bei NOWEDA in Essen absolviert, um sich ein Bild vom Arbeitsalltag und den Herausforderungen des pharmazeutischen Großhandels zu machen. Sie durchlief dabei verschiedene Bereiche wie Wareneingang, Kommissionierung und die Bearbeitung von Retouren, um die komplexen Logistikprozesse kennenzulernen. Im anschließenden Gespräch mit der Betriebsleitung wurden aktuelle Probleme wie Arzneimittellieferengpässe und die Bedeutung eines flächendeckenden Apothekennetzes diskutiert. NOWEDA zählt zu den größten Arbeitgebern im Wahlkreis Essen III.