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Politik 13.03.2026
Politik Lohnverhandlungen im Gastgewerbe erneut gescheitert

Die Kollektivvertragsverhandlungen im Hotel- und Gastgewerbe sind erneut ohne Ergebnis vertagt worden. Die Arbeitgeberseite sieht die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften, insbesondere nach einer zusätzlichen bezahlten Mittagspause und weiteren Lohnerhöhungen, als wirtschaftlich nicht umsetzbar an. Bereits in den letzten Jahren seien die Mindestlöhne deutlich über der Inflation gestiegen. Viele Betriebe kämpfen laut Branchenumfragen mit massiv gestiegenen Kosten, die nicht vollständig an die Gäste weitergegeben werden können. Die Betriebsergebnisse stagnieren trotz guter Auslastung, was den finanziellen Spielraum für weitere Lohnerhöhungen stark einschränkt. Die Arbeitgeber fordern politische Maßnahmen wie niedrigere Lohnnebenkosten und steuerliche Entlastungen.(API)

Politik 11.03.2026
Politik UN stärkt Frauenrechte trotz Widerstand der USA

Die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau hat nach intensiven Verhandlungen eine Resolution zur Stärkung des Zugangs zu Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen verabschiedet. Trotz des Widerstands und der Blockadehaltung der USA unterstützte eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten das Abschlussdokument. Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Gruppen spielten eine entscheidende Rolle, indem sie den Prozess eng begleiteten und Regierungen mobilisierten. Erstmals in der Geschichte der Kommission wurde die Einigung nicht im Konsens erzielt, sondern per Abstimmung. Das Ergebnis gilt als starkes Signal gegen Rückschritte bei Frauenrechten und für den Erhalt bestehender Gleichstellungsstandards. Die Resolution unterstreicht die internationale Entschlossenheit, den Zugang zu Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen weiter zu verbessern.(API)

Politik 03.03.2026
Politik Van der Bellen trifft Papst Leo XIV. im Vatikan

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag im Vatikan von Papst Leo XIV. zu einer Privataudienz empfangen. Begleitet wird er dabei unter anderem von seiner Ehefrau Doris Schmidauer und der Vorsitzenden der Katholischen Frauenbewegung. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Rom-Besuchs statt, der auch ein Gespräch mit Italiens Präsident Mattarella vorsieht. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen wie die Lage im Nahen Osten und das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Für Van der Bellen ist es bereits die dritte Papstaudienz während seiner Amtszeit. Zusätzlich nehmen er und Mattarella an einer Ausstellungseröffnung teil, bei der Meisterwerke aus dem Kunsthistorischen Museum Wien in Rom präsentiert werden.(API)

Politik 20.03.2026
Politik ZEW-Expertin in Bundestags-Kommission zu China berufen

Prof. Dr. Bettina Peters, stellvertretende Leiterin am ZEW Mannheim, wurde in die neue Bundestags-Kommission zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China berufen. Die Kommission soll die Abhängigkeit Deutschlands von China, insbesondere bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, analysieren und Empfehlungen für die Politik entwickeln. Die Kommission besteht aus 13 Experten aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften. Sie wird jährlich Handlungsempfehlungen vorlegen und den Bundestag regelmäßig über ihre Fortschritte informieren. Peters bringt umfassende Expertise in Innovationsökonomik und internationale Forschungserfahrung mit.(API)

Politik 20.03.2026
Politik Robert Zadrazil neuer Aufsichtsratschef bei Lotterien

Robert Zadrazil wurde am 19. März 2026 zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Casinos Austria AG und der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. bestellt. Seine umfassende Erfahrung in regulierten Branchen soll die Unternehmen in eine neue Wachstumsphase führen. Zusätzlich wurde Katja Tautscher als neues Aufsichtsratsmitglied der Casinos Austria AG berufen und folgt damit Erika Stark-Rittenauer nach. Die Bestellung von Roland Mechtler im Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien wurde verlängert. Die Unternehmen bedanken sich bei den bisherigen Mitgliedern und blicken zuversichtlich in die Zukunft.(API)

Politik 19.03.2026
Politik Dobrindt: Deutschland könnte Minen im Golf räumen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält es für möglich, dass Deutschland nach dem Iran-Krieg zur Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf beitragen muss. In der ARD-Talkshow "maischberger" erklärte er, dass etwa das Räumen von Minen in der Straße von Hormus eine Aufgabe für Deutschland werden könnte. Gleichzeitig betonte Dobrindt, dass Deutschland aktuell nicht in den Konflikt involviert sei und sich aus der Situation heraushalten könne. Er unterstützt damit die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der ebenfalls eine direkte Beteiligung Deutschlands ablehnt.(API)

Politik 18.03.2026
Politik Erleichterungen für Bauern bei GAP-Regeln beschlossen

In Wien wurden heute wichtige Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen des österreichischen GAP-Strategieplans 2023–2027 beschlossen. Besonders die Anpassungen bei den Vorgaben zur Bodenbedeckung (GLÖZ 6) und bei der Umwandlung von Ackerflächen in Dauergrünland bringen spürbare Erleichterungen für die Praxis. Für schwer zu bearbeitende Böden gelten künftig Ausnahmen, und die Stichtagsregelung sorgt für mehr Klarheit bei der Flächenbewertung. Auch die Bio-Landwirtschaft wird gestärkt: Ab 2027 gibt es einen optionalen Zuschlag für biologische Wirtschaftsweise. Die Maßnahmen gelten als wichtiger Schritt zu mehr Praxistauglichkeit und Akzeptanz der GAP auf Österreichs Höfen.(API)

Politik 16.03.2026
Politik Migration im Fokus: Ronzheimer befragt Innenminister

In der SAT.1-Sendung "Ronzheimer - Wie geht's, Deutschland?" steht das Thema Migration im Mittelpunkt. Der Fall des 19-jährigen Sidad aus dem Irak, der trotz gelungener Integration von Abschiebung bedroht ist, wirft Fragen zur aktuellen Migrationspolitik auf. Gleichzeitig wird thematisiert, warum schwerkriminelle Familien oft nicht ausgewiesen werden. Paul Ronzheimer zieht eine erste Bilanz zur sogenannten Migrations-Wende der Bundesregierung und testet, wie sich die Situation an den Grenzen verändert hat. Im anschließenden Talk stellt er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritische Fragen zu Integration und Abschiebung. Die Sendung läuft am 17. März um 20:15 Uhr in SAT.1 und auf Joyn.(API)

Politik 13.03.2026
Politik CDU knapp vor SPD bei Rheinland-Pfalz-Vorwahlumfrage

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt eine neue ARD-Vorwahlumfrage ein enges Rennen: Die CDU liegt mit 29 Prozent einen Punkt vor der SPD mit 28 Prozent. Die AfD erreicht 19 Prozent, während Grüne, Linke und Freie Wähler unter zehn Prozent bleiben. Die FDP rutscht unter die Drei-Prozent-Marke. Die Umfrage spiegelt die aktuelle politische Stimmung wider, ist jedoch keine Prognose für den Wahlausgang. Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen. Bei der Direktwahl des Ministerpräsidenten liegt SPD-Kandidat Alexander Schweitzer klar vor seinem CDU-Kontrahenten Gordon Schnieder. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist geteilt.(API)

Politik 10.03.2026
Politik Bauernbund siegt klar bei LK-Wahl in Vorarlberg

Der Vorarlberger Bauernbund hat bei der Landwirtschaftskammerwahl mit 77,28 Prozent erneut ein deutliches Vertrauensvotum erhalten. Damit bestätigen die bäuerlichen Familienbetriebe den Kurs von Josef Moosbrugger und seinem Team, die als starke Interessenvertretung gelten. In der neuen Periode stehen vor allem Planungssicherheit, faire Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie im Fokus. Der Bauernbund sieht sich als verlässlicher Partner der landwirtschaftlichen Betriebe und will auch künftig für Stabilität und Versorgung im ländlichen Raum sorgen.(API)

Politik 10.03.2026
Politik Webinar erklärt Folgen des neuen Heizungsgesetzes

Das neue Heizungsgesetz bringt weitreichende Veränderungen für Verbraucher:innen und das Klima. Um Orientierung zu bieten, veranstalten WWF Deutschland und die Verbraucherzentrale Bundesverband ein kostenloses Webinar, das die wichtigsten Neuerungen beleuchtet und verschiedene Heizungstechniken vorstellt. Am 11. März können Interessierte von 18.00 bis 19.00 Uhr teilnehmen, Fragen stellen und mitdiskutieren. Die Webinarreihe „Energieschmiede“ richtet sich an alle, die sich über Kosten, Verfügbarkeit und Auswirkungen des Gesetzes informieren möchten.(API)

Politik 06.03.2026
Politik Sanierungsoffensive: Öffentliche Gebäude im Fokus

Die SHL-Branche (Sanitär, Heizung, Lüftung) spürt weiterhin die Zurückhaltung am Markt. Während der Neubaubereich schwächelt, sorgt vor allem die Sanierung, insbesondere der Heizungstausch, für Stabilität. Öffentliche Gebäude weisen großen Nachholbedarf auf: Ein Drittel wird noch fossil beheizt, nur wenige erreichen gute Energiestandards. Mit der Sanierungsoffensive 2026 setzt die Politik gezielt auf den Kesseltausch, da hier besonders hohe CO₂-Einsparungen erzielt werden können. Förderungen stehen bis 2030 bereit, zusätzlich gibt es Boni für thermische Solaranlagen. Die Modernisierung öffentlicher Gebäude soll als Vorbild für Bevölkerung und Wirtschaft dienen.(API)

Politik 06.03.2026
Politik Bürokratie-Index 2026: Belastung für Unternehmen steigt

Der aktuelle Bürokratie-Index zeigt, dass das Volumen der deutschen Bundesgesetze erneut einen Höchststand erreicht hat. Seit 2010 nimmt die Gesetzesflut stetig zu, eine Trendwende ist nicht erkennbar. Trotz politischer Versprechen zur Entbürokratisierung bleibt die Regulierungslast für Unternehmen hoch und wächst weiter an.(API)

Politik 06.03.2026
Politik Elektrobranche startet Lohnrunde in Krisenzeiten

Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen der Elektro- und Elektronikindustrie haben begonnen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer präsentierten ihre Forderungen, konkrete Zahlen wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Branche steht vor großen Herausforderungen: Seit Juli 2023 mussten über 2.700 Stellen abgebaut werden, und geopolitische Unsicherheiten belasten die Situation zusätzlich. Um weitere Jobverluste zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, strebt die Branche einen moderaten Abschluss an. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. April angesetzt.(API)

Politik 06.03.2026
Politik Union legt im DeutschlandTREND deutlich zu

Die Union kann im aktuellen ARD-DeutschlandTREND bei der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zulegen und erreicht 28 Prozent, während die AfD bei 23 Prozent liegt. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 14 Prozent, die Grünen steigen auf 13 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen, bleibt aber insgesamt niedrig: Nur ein Viertel der Befragten zeigt sich zufrieden, während 73 Prozent unzufrieden sind. Auch das Miteinander der Regierungsparteien und die Vermittlung ihrer Politik stoßen auf wenig Zustimmung. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt der beliebteste Minister, verliert jedoch leicht an Zustimmung. Viele Minister sind einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.(API)

Politik 06.03.2026
Politik Mehrheit lehnt Iran-Angriff von USA und Israel ab

Eine aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTREND zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels auf den Iran als nicht gerechtfertigt betrachten. Nur ein Viertel der Befragten hält den Angriff für gerechtfertigt, während 17 Prozent unschlüssig bleiben. Im Vergleich zu früheren Militäraktionen, etwa gegen Venezuela oder den Irak, ist die Ablehnung weiterhin hoch. Die politische Lage wird von 77 Prozent der Deutschen als bedrohlich wahrgenommen. Große Sorgen bereiten vor allem das Erstarken des Rechts des Stärkeren in der Weltpolitik, die Auswirkungen auf den internationalen Handel und eine mögliche Ausweitung des Konflikts. Auch das Vertrauen in internationale Partner bleibt differenziert.(API)

Politik 05.03.2026
Politik KI bringt Fortschritte in Ämtern, Hürden bleiben

Eine aktuelle Umfrage unter 341 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zeigt: Künstliche Intelligenz ist im deutschen Verwaltungsalltag angekommen. Trotz pragmatischer Fortschritte gibt es weiterhin strukturelle Hürden, die einen umfassenden digitalen Wandel ausbremsen. Der ThemenRadar 2026 verdeutlicht, dass die öffentliche Debatte oft kritischer ist als die tatsächliche Entwicklung. Insbesondere der sogenannte Deutschland Stack bleibt erklärungsbedürftig und sorgt für Unsicherheit bei der digitalen Transformation der Verwaltung.(API)

Politik 05.03.2026
Politik Merkel räumt Versäumnisse beim Klimaschutz ein

Angela Merkel hat bei einer Fastenpredigt im Kloster Maria Laach selbstkritisch auf ihre Klimapolitik als Kanzlerin zurückgeblickt. Sie betonte, dass trotz zahlreicher Maßnahmen die Anstrengungen nicht ausreichten, um katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern. Merkel forderte, dass Politik und Gesellschaft bereit sein müssen, im Sinne der Vorsorge zu handeln und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Neben dem Klimaschutz sprach Merkel über die Notwendigkeit, finanzielle Ressourcen neu zu verteilen, um die Sicherheit zu stärken. Sie rief dazu auf, Regeln für Soziale Medien und Künstliche Intelligenz zu schaffen und appellierte an die Bürger, sich aktiv in die Demokratie einzubringen.(API)

Politik 05.03.2026
Politik Ampel-Bilanz: RLP-Regierung setzt Hälfte der Ziele um

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz hat laut einer SWR-Analyse rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt. Insgesamt wurden 375 messbare Ziele untersucht, bei mehr als drei Vierteln wurde zumindest mit der Umsetzung begonnen. Fast 20 Prozent der Vorhaben blieben jedoch unerledigt, verschoben oder sind gescheitert. Besonders erfolgreich war die Koalition in den Bereichen Bauen und Wohnen, während Soziales und Gesundheit hinter den Erwartungen zurückblieben. Das Projekt will einen transparenten Einblick in die Regierungsarbeit bieten und politische Prozesse greifbarer machen.(API)

Politik 04.03.2026
Politik Bund plant Milliarden-Einsparungen bei Förderungen

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der österreichischen Förderlandschaft beschlossen. Ziel ist es, Förderungen effizienter, transparenter und zielgerichteter zu gestalten. Ein Ergebnisbericht der Förder-Taskforce, an dem alle Ministerien und Experten beteiligt waren, dient als Grundlage für die neue Bundesförderstrategie und die kommende Budgeterstellung. Künftig werden Förderungen zeitlich befristet, regelmäßig evaluiert und stärker auf Zielgruppen zugeschnitten. Bis 2029 sollen durch Streichungen und Konzentration von Förderprogrammen fast zwei Milliarden Euro eingespart werden. Jedes Ressort muss dazu beitragen, um das Defizitziel zu erreichen.(API)

Politik 04.03.2026
Politik WKO startet große Reformoffensive mit allen Fraktionen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) setzt eine breit aufgestellte Reformgruppe ein, um die gesamte Organisation strukturell und inhaltlich zu modernisieren. Vertreter aller Fraktionen, Bundessparten und Landesorganisationen werden eingeladen, Reformoptionen zu erarbeiten. Fünf zentrale Handlungsfelder stehen dabei im Fokus: Aufgaben- und Angebotsreform, Struktur- und Organisationsreform, Wahlrechtsreform, Transparenzoffensive und Finanzierungsreform. Bis Mitte März sollen die Mitglieder der Reformgruppe nominiert werden, damit die Arbeit zügig starten kann. Ein erster Zwischenbericht mit Ergebnissen und Maßnahmen wird für Juni 2026 erwartet. Ziel ist es, die Wirtschaftskammer als starke und serviceorientierte Interessenvertretung neu aufzustellen.(API)

Politik 04.03.2026
Politik Unveröffentlichte Einblicke: WDR-Doku über Westerwelle

Zum 10. Todestag von Guido Westerwelle zeigt der WDR eine bewegende Dokumentation über den ehemaligen Außenminister. Der Film beleuchtet Westerwelles Leben mit bislang unveröffentlichten Tonbandaufnahmen, in denen er nach seiner Leukämiediagnose offen über persönliche Brüche und seine Entwicklung spricht. Ergänzt wird die Doku durch Erinnerungen von Weggefährten und umfangreiches Archivmaterial. Westerwelle prägte die deutsche Politik über Jahrzehnte und setzte wichtige gesellschaftliche Impulse, insbesondere mit seinem Coming-out und seinem Umgang mit Krankheit. Die Dokumentation zeigt ihn als polarisierende, aber auch berührende Persönlichkeit, deren Schicksal viele Menschen bewegte.(API)

Politik 03.03.2026
Politik EU-Gelder für Abtreibungsreisen sorgen für Kritik

Die Föderation der katholischen Familienorganisationen in Europa (FAFCE) übt heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, Reisen und Unterkünfte für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu finanzieren. Laut FAFCE wird damit nationales Recht in Ländern wie Malta oder Polen umgangen. Die Organisation sieht in der Maßnahme einen Widerspruch zur ursprünglichen Zielsetzung des ESF+, der eigentlich soziale Inklusion fördern soll. Zudem warnt FAFCE vor einer zunehmenden Entfremdung zwischen EU-Institutionen und Bürgern. Die Entscheidung steht im Kontext der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice My Choice".(API)

Politik 02.03.2026
Politik BMF warnt vor neuen Betrugsmaschen im Internet

Das Finanzministerium schlägt Alarm: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erhalten betrügerische Nachrichten, Fake-Anrufe und gefälschte Webseiten im Namen der Finanzverwaltung. Die Täter nutzen dabei professionelle Methoden, um an sensible Daten wie Passwörter und Kontoinformationen zu gelangen. Das BMF betont, dass es niemals zur Übermittlung persönlicher Daten auffordert und informiert ausschließlich über digital signierte Bescheide. Detaillierte Warnungen und Tipps zum Schutz vor Internetbetrug finden Betroffene auf der BMF-Webseite sowie im Folder „Vorsicht Betrug!“, der auch in Finanzämtern aufliegt.(API)

Politik 26.02.2026
Politik ActionAid fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba

ActionAid International zeigt sich solidarisch mit der Bevölkerung Kubas, die unter einer schweren Treibstoffkrise leidet. Diese Krise wird durch die Drohungen der USA verschärft, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die Kuba mit Öl beliefern. Dadurch kommt es zu massiven Energieengpässen, die das öffentliche Leben und wichtige Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser stark beeinträchtigen. Seit über 60 Jahren erschwert ein wirtschaftliches Embargo das Leben auf der Insel. ActionAid ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf die USA auszuüben, um die Blockade zu beenden und einen respektvollen Dialog zu fördern. Die Organisation fordert zudem den UN-Sicherheitsrat auf, sich dringend mit der Lage zu befassen.(API)

Politik 25.02.2026
Politik Amnesty: Gerechtigkeit für Kriegsopfer im Libanon gefordert

Menschenrechtsorganisationen fordern von der libanesischen Regierung konkrete Schritte, um Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung für tausende Opfer von Kriegsverbrechen im Konflikt mit Israel zu sichern. Trotz eines Waffenstillstands kommt es weiterhin zu Angriffen, Zerstörung und Vertreibung, während die israelische Armee Teile des Südlibanon kontrolliert. Die Organisationen verlangen unabhängige Ermittlungen, internationale Zusammenarbeit und die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie appellieren zudem an andere Staaten, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen und internationale Strafverfolgung zu unterstützen.(API)

Politik 23.02.2026
Politik BR berichtet umfassend zur Kommunalwahl in Bayern

Der Bayerische Rundfunk startet eine breit angelegte Berichterstattung zur Kommunalwahl in Bayern. Im Fokus stehen die Herausforderungen der Kommunen, darunter medizinische Versorgung, Katastrophenschutz, wirtschaftliche Krisen und Jugendhilfe. Reportagen und Hintergrundberichte beleuchten die Situation aus verschiedenen Regionen und Perspektiven. BR24 liefert Faktenchecks gegen Fake News und bietet Sonder-Livesendungen am Wahlabend. Zudem können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an den BR senden. Alle aktuellen Beiträge und Wahlergebnisse sind digital abrufbar, um eine transparente und umfassende Information zu gewährleisten.(API)