Eine Analyse von GLOBAL 2000 zeigt, dass österreichische EU-Abgeordnete im ersten Jahr der Legislaturperiode rund die Hälfte ihrer Lobby-Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Industrie führten. Treffen mit Zivilgesellschaft und Arbeitnehmervertretungen sind deutlich in der Minderheit. Diese wirtschaftliche Schlagseite spiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten wider, etwa bei der Verzögerung von Umwelt- und Sozialgesetzen wie dem Lieferkettengesetz und der Entwaldungsverordnung. Zudem gibt es große Unterschiede in der Transparenz der Treffen: Während die Grünen besonders offen agieren, weisen etwa die FPÖ-Abgeordneten ein massives Transparenzdefizit auf. Für den österreichischen Nationalrat fehlen solche Transparenzregeln überhaupt, was GLOBAL 2000 scharf kritisiert und klare gesetzliche Vorgaben fordert.
Ein geleakter Gesetzesentwurf in der Türkei sorgt für massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Das sogenannte 11. Justizpaket sieht vor, dass erstmals in der Geschichte des Landes Strafen für die bloße Darstellung oder Unterstützung von LGBTI-Identitäten sowie für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen eingeführt werden könnten. Zusätzlich sollen geschlechtsangleichende Maßnahmen stark erschwert und medizinisches Fachpersonal, das diese durchführt, kriminalisiert werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, drohen Betroffenen und ihren Unterstützern mehrjährige Haftstrafen. Amnesty International warnt vor einem schweren Rückschritt für Menschenrechte und gesellschaftliche Vielfalt in der Türkei.
Zypern hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unterzeichnet und wird voraussichtlich Anfang 2026 offizielles assoziiertes Mitglied. Die Zusammenarbeit zwischen Zypern und der ESA besteht bereits seit 2017, als das Land Kooperationsstaat wurde. Durch seine strategische Lage und den Fokus auf Telekommunikation, Erdbeobachtung und Navigation entwickelt sich Zypern zunehmend zum Raumfahrtstandort. Mit der neuen Mitgliedschaft will Zypern seine Beteiligung an ESA-Programmen ausbauen und die europäische Raumfahrt weiter stärken.
Eine neue YouGov-Umfrage zeigt, dass in Frankreich und Italien jeweils rund die Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die EU entwickle sich in die falsche Richtung. Dennoch bleibt die Unterstützung für einen EU-Austritt in beiden Ländern gering, denn fast doppelt so viele Menschen würden für einen Verbleib stimmen. In anderen EU-Staaten wie Dänemark und Litauen überwiegt die Zufriedenheit mit der EU. Die Umfrage verdeutlicht zudem, dass besonders Anhänger rechter Parteien EU-kritisch eingestellt sind, wobei sich ihre Bereitschaft zum Austritt je nach Land stark unterscheidet.
Die Kärntner Wirtschaft zeigt sich erfreut über die geplante Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und die befristete Verdoppelung des Investitionsfreibetrags. Die Neuerungen sollen Verfahren beschleunigen, mehr Transparenz schaffen und Investitionen – vor allem in schwierigen Zeiten – gezielt fördern. Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten davon profitieren. Trotz der positiven Impulse fordert die Wirtschaftskammer weitere Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dazu zählen steuerliche Entlastungen, Arbeitsmarktreformen, Innovationsförderung und eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung. Nur so könne der Standort langfristig gestärkt werden.
Der ORF berichtet heute ab 20.15 Uhr in einer 50-minütigen "ZIB Spezial" live über die Übergabe der letzten Geiseln durch die Hamas an das Rote Kreuz und die Freilassung fast 2.000 inhaftierter Palästinenser. Die Sendung beleuchtet die historischen Ereignisse, die Reaktionen in Israel und Gaza sowie die Herausforderungen für die Zukunft. Moderiert von Tarek Leitner und Nadja Bernhard diskutieren Expertinnen und Experten über die Perspektiven für Frieden, die psychische Unterstützung der Geiseln und die dringendsten Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung in Gaza. Die Sendung wird barrierefrei mit Untertiteln und Gebärdensprache ausgestrahlt.
Das International Rescue Committee begrüßt die Einigung auf eine erste Phase des Friedensplans für Gaza. Dieser sieht eine Ausweitung des humanitären Zugangs und die Freilassung von Geiseln vor. Die Organisation betont, dass dieser Schritt der Beginn eines dauerhaften Endes der Kämpfe sein sollte, um Millionen Zivilisten zu schützen. Für eine nachhaltige Verbesserung der Lage fordert das IRC einen raschen und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen sowie sichere Bedingungen für Helfer und Zivilisten, insbesondere im Norden Gazas. Lebensmittel, Treibstoff, Wasser und medizinische Versorgung müssen sofort bereitgestellt werden, um das Leid der Bevölkerung zu lindern.
Die Ankündigung einer ersten Waffenruhe in Gaza sorgt nach zwei Jahren schwerer Gewalt, Hunger und Vertreibung für vorsichtige Erleichterung. ActionAid International fordert, dass diese Vereinbarung als Ausgangspunkt für ein dauerhaftes Ende der Gewalt und der Besatzung genutzt wird. Dringend notwendig sind der ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe, die Rückkehr der Vertriebenen und der Aufbau medizinischer Korridore. Die Organisation betont die zentrale Rolle palästinensischer NGOs und fordert, dass Wiederaufbau und Hilfsmaßnahmen von Palästinenserinnen und Palästinensern selbst geleitet werden. Auch im Westjordanland müsse das Völkerrecht eingehalten und die internationale Gemeinschaft aktiv werden, um nachhaltigen Frieden und Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Der Österreichische Bauernbund kritisiert die aktuelle Debatte um Lebensmittelpreise als überzogen und warnt vor populistischen Forderungen wie einer Halbierung der Mehrwertsteuer. Während für Konsumgüter hohe Ausgaben akzeptiert werden, stehen bei Grundnahrungsmitteln kleinste Preisunterschiede im Fokus. In Österreich machen Lebensmittel nur rund 11 Prozent der Haushaltsausgaben aus, was im europäischen Vergleich wenig ist. Der Bauernbund betont, dass Verschwendung statt Wertschätzung das eigentliche Problem sei und politische Eingriffe wie Preisdeckel langfristig schaden können. Die bäuerlichen Familienbetriebe sichern die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, deren Qualität und Herkunft nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährdet werden dürfe.
Israel und Hamas haben eine erste Phase eines Waffenstillstands vereinbart. Geplant sind unter anderem die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Hilfe, die Freilassung von Geiseln sowie eine teilweise Truppenrückziehung Israels aus dem Gazastreifen. Amnesty International begrüßt das Abkommen, betont jedoch, dass eine temporäre Pause nicht ausreicht. Für einen nachhaltigen Frieden fordert Amnesty ein vollständiges Ende der Kämpfe, die Aufhebung der Blockade, den Rückzug des Militärs und die Wiederherstellung der Infrastruktur. Zudem müsse die illegale Besatzung beendet, die Apartheidstrukturen aufgelöst und Gerechtigkeit für die Opfer geschaffen werden.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Briten gegen einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) sind. Nur 29 Prozent sprechen sich für einen Austritt aus, während 24 Prozent unentschieden bleiben. Besonders unter Labour-, Lib-Dem- und Grünen-Wählern ist die Ablehnung eines Austritts hoch, während Reform- und konservative Wähler gespalten sind. Die Debatte um einen möglichen Austritt wird vor allem mit Themen wie Souveränität und Migrationspolitik verknüpft. Viele befürchten jedoch negative Auswirkungen auf die internationale Reputation und die Rechte von Minderheiten. Das Wissen über die ECHR ist in der Bevölkerung insgesamt gering.
In Tansania wächst die Sorge um den ehemaligen Botschafter und Regierungskritiker Humphrey Polepole, der nach einem gewaltsamen Übergriff spurlos verschwunden ist. Die Familie fand sein Haus verwüstet und deutliche Spuren eines Kampfes, nachdem sie von einem Einbruch alarmiert worden war. Videos und Bilder belegen die Gewalt am Tatort. Das Verschwinden Polepoles reiht sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein, bei denen Kritiker der Regierung Opfer von Entführungen und Angriffen wurden. Menschenrechtsorganisationen fordern von den Behörden Aufklärung und ein Ende der Straflosigkeit, gerade vor den anstehenden Wahlen in Tansania. Die Polizei untersucht den Fall, während internationale Beobachter Alarm schlagen.
Die israelische Militäraktion in Gaza-Stadt hat seit Mitte August eine neue Welle der Massenvertreibung ausgelöst. Hunderttausende Palästinenser, viele bereits mehrfach vertrieben, müssen unter katastrophalen Bedingungen im Süden des Gazastreifens Zuflucht suchen. Es fehlt an sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderung, die oft keine Möglichkeit zur Flucht haben. Die israelische Armee setzt auf Zwangsräumungen, Bombardierungen und die Zerstörung von Wohnhäusern, um Panik zu verbreiten und die Bevölkerung zu vertreiben. Amnesty International spricht von gravierenden Verstößen gegen das Völkerrecht und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt sowie einen Waffenstillstand.
Im aktuellen ARD-DeutschlandTREND erreichen sowohl die AfD als auch die Union in der Sonntagsfrage jeweils 26 Prozent. Damit liegt die AfD erstmals gleichauf mit der Union und erzielt ihren bisher höchsten Wert. Die SPD bleibt bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent, während kleinere Parteien weiterhin unter der Mandatsschwelle bleiben. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist weiterhin hoch, 77 Prozent der Befragten äußern Kritik. Auch das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie nimmt ab. Rechtsextremismus und -populismus werden als größte Bedrohungen für die Demokratie wahrgenommen.
Österreich steht vor einem politisch spannenden Herbst: Pensionsanpassungen und neue Gehaltsabschlüsse für Beamte sorgen für Diskussionen. Die angekündigte Reform der Sozialhilfe ist noch unklar, während die Regierung weiterhin mit hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur kämpft. In der ORF-III-Sendung "Runde der ChefredakteurInnen" diskutieren führende Journalistinnen und Journalisten am 1. Oktober, wie sich die Koalition in dieser herausfordernden Zeit behauptet und wie die Opposition agiert. Die Sendung ist um 22.30 Uhr auf ORF III und ORF ON zu sehen.