Am 23. Jänner 2026 wird Österreich im Rahmen des vierten Universal Periodic Review (UPR) vom UN-Menschenrechtsrat überprüft. Amnesty International Österreich kritisiert, dass zahlreiche Empfehlungen aus der letzten Überprüfung 2020 bislang nicht umgesetzt wurden. Besonders die Situation von Frauen und Asylsuchenden steht im Fokus, etwa beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und dem Schutz vor Gewalt. Auch bei der Meinungsfreiheit und der polizeilichen Rechenschaftspflicht sieht Amnesty Defizite. Die Organisation fordert zudem die rechtliche Absicherung sozialer Rechte und die Ratifizierung des UN-Sozialpakts. Der UPR-Prozess soll die Einhaltung der Menschenrechte in allen UN-Mitgliedsstaaten verbessern.
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, die im Nationalrat beschlossen wurde. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen zu dämpfen und die Bereitschaft zu Mehrarbeit zu fördern. Ab 2026 bleiben Zuschläge für die ersten 15 Überstunden bis zu einem Höchstbetrag steuerfrei. Die WKÖ sieht darin einen wichtigen Schritt, um den Trend zu weniger Arbeitsstunden entgegenzuwirken und den Wohlstand sowie die Finanzierung des Sozialsystems zu sichern.
Grönländische Organisationen rufen zu Demonstrationen in mehreren dänischen Städten auf, um Einheit und Unterstützung für Grönland zu zeigen. Anlass ist der Besuch amerikanischer Senatoren, die nach Drohungen der Trump-Regierung zur Annexion Grönlands Zusicherungen an die NATO-Verbündeten geben wollen. Die Proteste setzen ein Zeichen für die Achtung der Demokratie und der Selbstbestimmung Grönlands. Die Initiatoren fordern Respekt für die Rechte der grönländischen Bevölkerung und appellieren an alle, gemeinsam für ihre Zukunft einzustehen und internationale Gesetze zu wahren.
Kurz vor den entscheidenden Wahlen in Uganda hat die Kommunikationsbehörde des Landes einen unbefristeten Internet- und Mobilfunk-Shutdown verhängt. Amnesty International kritisiert diese Maßnahme als schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einem Informationsvakuum, das Menschenrechte massiv gefährden könnte. Die Behörden begründen das Vorgehen mit dem Schutz vor Falschinformationen und Wahlbetrug. Bereits während der letzten Wahlen kam es zu ähnlichen Einschränkungen und Gewalt. Zusätzlich wurden jüngst mehrere NGOs in ihrer Arbeit behindert, was die Sorge um die politische und gesellschaftliche Lage im Land weiter verstärkt.
Die spanische Regierung plant, rund 500.000 irregulären Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Diese Entscheidung stößt in der katholischen Kirche auf unterschiedliche Reaktionen: Während der Vorsitzende der Bischofskonferenz die Maßnahme als würdevoll lobt, kritisieren andere Bischöfe das Vorhaben als populistisch und demagogisch. Das neue Verfahren wurde mit der Partei Podemos ausgehandelt und soll Migranten helfen, die sich bereits vor Ende 2025 im Land aufhielten. Die Anträge können ab April gestellt werden, das Dekret benötigt keine Parlamentsratifizierung.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) begrüßt die geplante Erhöhung des Budgets für die Grundlagenforschung auf 3 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betont wird die Bedeutung dieser Investition für Zukunftsthemen wie Quantenforschung, Life Sciences und Künstliche Intelligenz. Die ÖAW hebt hervor, dass der internationale Austausch und die Förderung von Spitzenforschung weiter vorangetrieben werden sollen. Projekte wie das Science Communication Center und das KI-Institut AITHYRA stehen dabei im Fokus. Die Akademie fordert einen raschen Beschluss des gesamten Forschungspakets.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert kritisch auf den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Laut DGB sei die nach unten korrigierte Konjunkturprognose keine Überraschung, da die Politik zu wenig auf die Bedürfnisse der Beschäftigten eingehe und stattdessen Unternehmen begünstige. Der DGB fordert mehr Investitionen in tarifgebundene Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und Pflege, um den privaten Konsum zu stärken. Zudem seien günstigere Strompreise und eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringend notwendig.
Eine aktuelle Umfrage von YouGov und Economist zeigt, dass das Vertrauen in die US-Politik und insbesondere in Präsident Trump weiter abnimmt. Auch die Unterstützung für unabhängige Kandidaten bröckelt, während die Demokraten im Kongress an Rückhalt verlieren. Die repräsentative Befragung unter 1.684 erwachsenen US-Bürgern beleuchtet die politische Stimmungslage und gibt Einblicke in die aktuelle Wählerdynamik. Die Ergebnisse deuten auf eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der amerikanischen Außenpolitik hin.
Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Indien wird von der Wirtschaftskammer Österreich als wichtiger Schritt für die heimische Exportwirtschaft bewertet. Angesichts globaler Handelskonflikte setzt Österreich verstärkt auf Wachstumsmärkte wie Indien, das ein erhebliches Exportpotenzial bietet und bereits einen deutlichen Anstieg österreichischer Ausfuhren verzeichnet. Der geplante Abbau von Zöllen, die Anerkennung technischer Standards und der erleichterte Zugang zu Rohstoffen sollen besonders kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile verschaffen. Rund 160 österreichische Niederlassungen sind bereits in Indien aktiv, das zusätzliche Exportpotenzial wird auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt.
Vor dem EU-Indien-Gipfel ruft Amnesty International beide Partner dazu auf, Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu stellen. Besonders kritisiert werden repressive Gesetze und Diskriminierung von Minderheiten in Indien sowie die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Europa. Die Organisation fordert, dass Menschenrechtsfragen nicht aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Gründen vernachlässigt werden dürfen. Beide Seiten sollen klar gegen Menschenrechtsverletzungen auftreten und ihre Versprechen gegenüber der Zivilgesellschaft einhalten, um ein starkes Signal für den weltweiten Schutz der Menschenrechte zu senden.
Papst Leo XIV. erwägt aktuell eine Einladung von US-Präsident Donald Trump, sich an einem Friedensrat zur Stabilisierung des Nahen Ostens und speziell des Gazastreifens zu beteiligen. Laut Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin werden die Möglichkeiten des Heiligen Stuhls sorgfältig geprüft, da eine wirtschaftliche Beteiligung am Wiederaufbau aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei. Auch Italien überlegt eine Teilnahme, wobei die diplomatische Abstimmung mit dem Vatikan traditionell eng ist. Parolin betonte zudem die Bedeutung von Dialog statt Polemik angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU. Die Einhaltung des Völkerrechts wurde als besonders wichtig hervorgehoben.
Nach erneuten Kämpfen zwischen syrischen Behörden und den kurdisch geführten SDF im Nordosten Syriens ruft Amnesty International dazu auf, Menschenrechte und internationales Recht strikt einzuhalten. Insbesondere bei der Kontrolle von IS-verdächtigen in Lagern und Gefängnissen soll ein faires, rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden. Die Organisation betont die Dringlichkeit, Beweise für IS-Verbrechen zu sichern und das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. Amnesty fordert alle Konfliktparteien auf, internationale Standards zu wahren und das Leid der Zivilbevölkerung nicht weiter zu verschärfen.
Die drastischen Kürzungen der US-Hilfsgelder durch die Trump-Regierung haben laut Oxfam bereits verheerende Auswirkungen. Bis 2030 könnte alle 40 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren sterben. Besonders betroffen sind Krisengebiete wie Südsudan, die Philippinen und Syrien, wo lebensnotwendige Programme eingestellt werden mussten. Viele Hilfsorganisationen mussten ihre Arbeit reduzieren oder ganz einstellen, was zu Hunger, Krankheiten und fehlender Unterstützung für Millionen Menschen führt. Oxfam fordert eine sofortige Wiederaufnahme und Aufstockung der US-Hilfen, um das Leid zu lindern und weitere Todesfälle zu verhindern.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die Ergebnisse der aktuellen Regierungsklausur als unzureichend für den Klimaschutz. Laut GLOBAL 2000 verpasst die Bundesregierung wichtige Chancen, die Wirtschaft zu stärken und Milliarden an Strafzahlungen zu vermeiden. Das Umweltbundesamt prognostiziert, dass Österreich die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen wird. GLOBAL 2000 fordert daher einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanierung von Gebäuden und den Ausstieg aus Gas, um drohende Kosten und Abhängigkeiten zu vermeiden.