Der Nationalrat hat die kollektivvertraglichen Kündigungsfristen für Arbeiter:innen in 29 Branchen gesetzlich abgesichert. Besonders betroffen sind Gewerbe und Handwerk, wo 22 Kollektivverträge nun Rechtssicherheit erhalten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Unsicherheiten, da Gerichte die abweichenden Fristen für Saisonbetriebe infrage stellten. Mit der neuen Gesetzesregelung wird klargestellt, dass für Branchen mit überwiegenden Saisonbetrieben weiterhin kürzere Kündigungsfristen gelten können. Das bringt vor allem für viele Betriebe im Gewerbe und Handwerk eine lang ersehnte Entlastung und beendet die jahrelange Rechtsunsicherheit.
Anlässlich des 30-jährigen EU-Beitritts Österreichs fand an der Universität für Weiterbildung Krems eine große Diskussionsveranstaltung statt. Expertinnen und Experten beleuchteten die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit dem Beitritt und diskutierten Herausforderungen wie die geringe Wahlbeteiligung und Defizite in der politischen Bildung. Im Fokus standen auch die Rolle der Verwaltung, die öffentliche Kommunikation sowie die Notwendigkeit, eine stärkere europäische Identität zu entwickeln. Die Teilnehmenden forderten mehr strategische Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen wie EU-Erweiterung und Künstlicher Intelligenz.
Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic ist im Vatikan mit Papst Leo XIV. sowie hochrangigen Kirchenvertretern zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die globalen Herausforderungen, insbesondere der Ukrainekrieg und die angespannte Lage im Nahen Osten. Auch die Situation im Westbalkan wurde erörtert, wobei Plenkovic die Bedeutung von Unterstützung für Bosnien und Herzegowina unterstrich. Der Besuch unterstreicht die enge Verbindung zwischen Kroatien und dem Vatikan sowie das gemeinsame Interesse an Frieden und Stabilität in der Region.
Im Bundestag steht heute das Wehrdienstmodernisierungsgesetz zur Abstimmung. Das Gesetz sieht vor, dass weiterhin ein freiwilliger Wehrdienst gilt, jedoch sollen alle Männer ab Jahrgang 2008 künftig erfasst und gemustert werden. Damit werden verpflichtende Strukturen geschaffen, die bei zu wenigen Freiwilligen eine Bedarfswehrpflicht ermöglichen könnten. Greenpeace äußert deutliche Kritik an den Plänen. Die Organisation warnt davor, dass junge Menschen durch die neue Regelung zusätzlich belastet werden, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise und Staatsschulden. Die Rückkehr einer verpflichtenden Wehrpflicht wird abgelehnt.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwürfen zum UN-Hochseeschutzabkommen zugestimmt. Damit rückt Deutschland der Ratifizierung eines der wichtigsten internationalen Umweltabkommen näher. Lediglich die Zustimmung des Parlaments steht noch aus. Das Abkommen soll erstmals einen verbindlichen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Weltmeeren schaffen. Deutschland spielte bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle und wird sich nach der Ratifizierung aktiv an der Umsetzung beteiligen, um den Ozeanschutz für kommende Generationen zu sichern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Arbeitsmarkt derzeit in einer gefährlichen Lage. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Belebung zur Chefsache zu machen und gezielt Fachkräfte zu sichern, anstatt auf Sozialabbau zu setzen. Unternehmen sollten ihre Beschäftigten halten, um für den Aufschwung gerüstet zu sein. Besonders kritisch wird der Mangel an Ausbildungsplätzen betrachtet, da viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Der DGB fordert politische Maßnahmen, falls Unternehmen ihrer Ausbildungsaufgabe nicht nachkommen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds wird als positives Signal begrüßt.
Die Bundesregierung will das Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 in Brüssel aufweichen und auch nach diesem Datum hocheffiziente Verbrenner zulassen. Greenpeace bewertet diese Entscheidung als wirtschafts- und klimapolitisch fatal und warnt vor negativen Folgen für den Automobilstandort Deutschland. Die Organisation appelliert an die EU-Kommission, am klaren Enddatum für Verbrenner festzuhalten, um die Investitionen in Elektromobilität zu sichern. Nur so könnten Arbeitsplätze erhalten und die Klimaziele erreicht werden.
In Belarus wurden zwei katholische Ordensmänner, Henryk Akalatowitsch und Andrzej Juchniewicz, nach politisch motivierten Prozessen aus der Lagerhaft entlassen. Die Bischofskonferenz teilte mit, dass die Freilassung im Zusammenhang mit einem Besuch des Kurienkardinals Claudio Gugerotti bei Machthaber Lukaschenko steht. Auch der Papstbotschafter und der Vorsitzende der Bischofskonferenz waren involviert. Die staatliche Nachrichtenagentur begründete die Begnadigung mit verstärkten Kontakten zum Vatikan. Menschenrechtsorganisationen zählen die beiden zu über 1.200 politischen Gefangenen im Land. Die Opposition fordert weiterhin ein Ende der religiösen Repression.
YouGov hat eine spezielle Methode entwickelt, um die Parteizugehörigkeit von US-Bürgern zu erfassen. Dabei werden die Befragten zunächst gefragt, ob sie sich als Demokrat, Republikaner, Unabhängiger oder anders einordnen. Wer sich als Demokrat oder Republikaner bezeichnet, wird zusätzlich gefragt, wie stark diese Zugehörigkeit empfunden wird. Unabhängige werden wiederum gefragt, ob sie einer der beiden großen Parteien näherstehen. Das Ergebnis: Rund 40 Prozent der Amerikaner sind Demokraten oder ihnen zugeneigte Unabhängige, ebenso viele Republikaner oder entsprechend geneigte Unabhängige. Etwa 20 Prozent bleiben echte Unabhängige, die keiner Partei zuneigen.
Die Jungen Unternehmer kritisieren die aktuelle Rentendebatte und bemängeln, dass die Interessen der jungen Generation im Bundestag kaum vertreten werden. Lediglich die sogenannte „junge Gruppe“ setze sich für die Anliegen junger Menschen ein, während die Regierungskoalition vor allem Politik für ältere Wähler mache. Laut den Jungen Unternehmern gibt es im Parlament keine echte Alternative zur Rentenpolitik der Regierung, da auch die Vorschläge der Opposition für die junge Generation nachteilig seien. Sie warnen vor demokratiegefährdenden Zuständen, wenn junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Wehrdienstreform in Deutschland stößt bei christlichen und jüdischen Militärseelsorgern auf Zustimmung. Der Kompromiss sieht verpflichtende Musterungen ab 2027 für junge Männer sowie eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht vor, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Zudem sollen die Freiwilligendienste um 15.000 Stellen erweitert werden. Die Militärseelsorger begrüßen die Stärkung der Freiwilligendienste und betonen die Bedeutung guter Bedingungen für alle Soldaten. Sie fordern, dass Pflichtmodelle nur als letztes Mittel eingesetzt werden und der Schutz des Gewissens weiterhin gewährleistet bleibt.
In Slowenien sorgt ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Aufregung. Das Parlament soll über weitreichende Änderungen abstimmen, die die Befugnisse der Polizei massiv erweitern, Sozialleistungen einschränken und wichtige Schutzmaßnahmen schwächen würden. Besonders betroffen ist die Roma-Gemeinschaft, die bereits unter Diskriminierung und Armut leidet. Die Regierung rechtfertigt das Gesetz mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit nach einem tödlichen Vorfall in Novo Mesto. Kritiker warnen jedoch, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig sind und die Rechte aller slowenischen Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung der digitalen Souveränität präsentiert. Die ISPA begrüßt diesen Schritt und betont die Wichtigkeit, dass Österreich und Europa ihre Unabhängigkeit in digitalen Schlüsselbereichen ausbauen. Ziel ist es, die Verhandlungsmacht zu stärken und die Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die ISPA warnt jedoch vor einer zu starken Marktkonzentration und spricht sich für fairen Wettbewerb und internationale Kooperation aus. Sie will weiterhin mit Know-how und Vorschlägen zur Entwicklung von Forschung, Infrastruktur und Cloud-Ökosystemen beitragen.