Anja Piel vom DGB äußert sich zur Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie betont, dass die AfD die Grundlagen der Demokratie und des Sozialstaates angreift und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Der DGB fordert ein klares Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus und lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Amnesty International warnt in einem aktuellen Bericht vor einer humanitären Krise in Nigeria, die seit der Amtsübernahme von Präsident Bola Tinubu im Jahr 2023 eskaliert ist. Über 10.000 Menschen wurden durch Überfälle bewaffneter Gruppen ermordet, wobei der Bundesstaat Benue besonders betroffen ist. Die Angriffe führen zu massiven Vertreibungen, mit 450.000 Binnenvertriebenen. Christliche Menschenrechtler kritisieren die Untätigkeit der Sicherheitskräfte und die weltweite Ignoranz gegenüber den Massakern, die oft von Fulani-Dschihadisten verübt werden. Die Situation verschlechtert sich trotz des Versprechens des Präsidenten, die Sicherheit zu verbessern.
Oxfam warnt, dass Israel seit über 600 Tagen eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Gaza systematisch zu erlöschen. Durch massenhafte Vertreibungsbefehle und militärische Angriffe werden Zivilisten in fünf eingeschränkte Zonen gedrängt, die weniger als 20 Prozent des Gazastreifens ausmachen. Diese Maßnahmen sind nicht nur militärisch, sondern stellen einen bewussten Versuch dar, die Bevölkerung zu vertreiben und Gaza zu depopulieren, was als Kriegsverbrechen gilt. In der letzten Woche wurden über 160.000 Menschen vertrieben, was die Gesamtzahl seit dem 18. März auf fast 600.000 erhöht. Oxfam fordert ein Ende dieser Gewalt und einen Druck auf Israel, die Belagerung aufzuheben und Pläne zur Annexion aufzugeben.
In der kommenden Episode des ORF-Parlamentsmagazins "Hohes Haus" wird die FPÖ ihren ersten Untersuchungsausschuss im Nationalrat beantragen. Der "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" soll klären, was mit dem ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek geschah, und die Aufarbeitung der Coronazeit vorantreiben. Die Regierungsparteien und die Grünen sind skeptisch, ob die Themenkombination zu breit gefasst ist, was möglicherweise zu einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof führen könnte. Zudem wird die Debatte über neue Fristen für den Umbau von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung behandelt, die für viel Kritik sorgten. Ein weiterer Punkt der Sendung ist der holprige Start von Friedrich Merz als Kanzler in Deutschland, der erst im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit im Bundestag erreichte.
Das ZDF-Politbarometer für Mai 2025 zeigt ein gemischtes Bild zur neuen schwarz-roten Koalition unter Innenminister Dobrindt. Während 70 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben unterstützen, sind die Erwartungen an die Regierung in Bezug auf Asylpolitik, Rente und Wohnungsmarkt eher negativ. Nur 41 Prozent der Befragten bewerten den Start der Regierung als gut, während 51 Prozent eine schlechte Einschätzung abgeben. In der Politik wird Verteidigungsminister Boris Pistorius positiv wahrgenommen, während die Mehrheit der Deutschen die Vermittlungsversuche von US-Präsident Trump im Ukrainekrieg skeptisch sieht. Zudem wächst die Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen. Die Umfrage zeigt eine klare Ablehnung gegenüber der politischen Leistung der Regierung in vielen Bereichen.
Greenpeace äußert tiefes Alarm über die katastrophalen humanitären Folgen des anhaltenden Konflikts in Gaza, verschärft durch militärische Aktionen, die als ethnische Säuberung bezeichnet werden. Während die israelische Regierung weiterhin kollektive Bestrafungen ohne Konsequenzen durchführt, hat die internationale Gemeinschaft versagt, angemessen zu reagieren. Trotz weltweiter Verurteilung haben Regierungen wenig bis gar nichts unternommen, was als Komplizenschaft angesehen werden kann. Greenpeace fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und die Aufhebung der illegalen Besatzung Palästinas. Die Organisation warnt vor einer drohenden Hungersnot und fordert die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft wird als moralisches Versagen angesehen, das in der Geschichte stigmatisiert bleibt.
Die WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel betont die Bedeutung der Binnenmarktstrategie der EU für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ein effektiver Bürokratieabbau und die Vertiefung des Binnenmarkts sind entscheidend, um ungenutzte Potenziale zu heben. Eine IWF-Studie zeigt, dass bestehende Handelshemmnisse einen ähnlichen Effekt wie hohe Zölle haben. Die WKÖ hat über 120 Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands auf EU-Ebene vorgelegt. Das vierte Omnibus-Paket wird als positiver Schritt zur Vereinfachung für KMU angesehen, jedoch wird eine unternehmensfreundliche Umsetzung gefordert. Kühnel betont, dass eine starke Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen benötigt, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Amnesty International kritisiert die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des 'sicheren Drittland'-Konzepts, die es EU-Staaten ermöglichen würden, Asylsuchende zwangsweise in Länder zu schicken, mit denen sie keine Verbindung haben. Olivia Sundberg Diez, EU-Advocate für Migration und Asyl bei Amnesty, betont, dass diese Maßnahmen eine zynische Flucht vor den Verantwortung der EU darstellen und die Rechte von Asylsuchenden weiter schwächen würden. Die Vorschläge könnten zu einer erhöhten Gefahr von Refoulement und willkürlicher Inhaftierung führen. Amnesty fordert die EU auf, stattdessen in ihre eigenen Asylsysteme zu investieren und Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, ihr Leben neu aufzubauen.
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 62% der Briten Brexit als Misserfolg betrachten und 56% den Austritt aus der EU für falsch halten. 53% würden eine Rückkehr zur EU unterstützen, während 66% für eine engere Beziehung zur EU sind. Selbst 52% der Leave-Wähler befürworten eine engere Zusammenarbeit. Nur 17% sind für eine Lockerung der Beziehungen zur EU.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Leo XIV. nach einer Audienz für seine Unterstützung der Ukraine gedankt. In sozialen Medien betonte er, dass der Papst ein Symbol der Hoffnung auf Frieden sei. Selenskyj schätzt die Bereitschaft des Vatikans, als Ort für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu fungieren, und bekräftigte die ukrainische Bereitschaft zum Dialog. Auch seine Frau Olena bedankte sich für die Behandlung ukrainischer Kinder in einer katholischen Klinik in Rom. Der Vatikan äußerte sich bislang nicht zu den Gesprächen.
Eine Umfrage von Economist/YouGov zeigt, dass seit September 2022 bis zu 60% der Republikaner sich als MAGA-Republikaner identifizieren, wobei dieser Anteil in den letzten Monaten schwankte. Aktuell bezeichnen sich 53% der Republikaner als MAGA, während 35% dies nicht tun und 12% unsicher sind. MAGA-Republikaner, insbesondere Männer und solche mit militärischem Hintergrund oder stark konservativen Ansichten, zeigen eine höhere Zustimmung zu Donald Trump im Vergleich zu Nicht-MAGA-Republikanern. Während MAGA-Anhänger optimistisch bezüglich der Wirtschaft sind, zeigen Nicht-MAGA-Republikaner eine zunehmende Skepsis. Die Umfrage hebt auch hervor, dass die Wahrnehmung der Wirtschaftslage und persönliche Ansichten über Trump entscheidend für die Unterstützung sind.
Amnesty International bezeichnet die lebenslange Haftstrafe gegen den anglophonen Friedensaktivisten Abdu Karim Ali als einen Affront gegen die Gerechtigkeit. Ali wurde wegen "Feindseligkeit gegen die Heimat" und "Abspaltung" von einem Militärgericht in Yaoundé verurteilt, nachdem er Folter durch eine regierungsnahe Miliz angeprangert hatte. Er war seit seiner Festnahme im August 2022 willkürlich inhaftiert, ohne dass ein Haftbefehl vorlag. Amnesty fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung und kritisiert die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards durch die Militärjustiz. Ali hatte sich für einen friedlichen Lösungsansatz der anglophonen Krise eingesetzt und wurde wegen seiner politischen Meinungen verfolgt. Die Situation vieler anderer Anglophone, die ebenfalls willkürlich inhaftiert sind, bleibt ebenfalls besorgniserregend.
Am 7. Mai 2025 fand an der Bucerius Law School eine Podiumsdiskussion über die Auswirkungen der zweiten Trump-Administration auf Europa statt. Die Teilnehmer, darunter Johanna von Eben-Worlée und David McAllister, erörterten, wie die EU Frieden, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der neuen geopolitischen Lage sichern kann. Trotz der verschlechterten transatlantischen Beziehungen herrschte Optimismus, dass Europa seine Stärken nutzen kann. Die Redner identifizierten Handel, Wirtschaft und Verteidigung als zentrale Handlungsfelder und forderten, die wirtschaftliche Souveränität Europas durch Freihandelsabkommen und Investitionen zu stärken. Die Diskussion endete mit einem offenen Austausch zwischen den Gästen und den anwesenden Studierenden.
BDI-Präsident Peter Leibinger äußert sich zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit schneller Umsetzung, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten. Konkrete Maßnahmen wie die degressive Abschreibung sind wichtig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Zudem fordert der BDI eine Senkung der Energiekosten und einen Abbau bürokratischer Hürden. Vertrauen und Freiheit sollten als Grundprinzipien der Regulierung etabliert werden, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen.
Die aktuelle Economist/YouGov-Umfrage zeigt, dass viele Amerikaner Donald Trumps Einfluss auf die internationale Stellung der USA als negativ empfinden. 48% glauben, dass die USA seit Trumps Amtsantritt weniger respektiert werden. Zudem sind die Meinungen über seine Handelsstrategien gespalten; 45% halten ihn für planlos und 74% befürchten Preissteigerungen durch seine Zölle. Die Umfrage zeigt auch, dass die Unterstützung für Raumfahrtmissionen abnimmt, mit nur 54% der Amerikaner, die für eine Mondlandung sind. In Bezug auf den neuen Papst Leo XIV sind die Ansichten gemischt, wobei 47% eine positive Meinung haben, jedoch nur 8% glauben, dass er großen Einfluss auf die US-Politik haben wird. Viele Amerikaner unterstützen die Idee einer aktiven Rolle der USA in internationalen Angelegenheiten, bevorzugen jedoch Kompromisse mit Verbündeten.
Die Bundesregierung präsentiert das Doppelbudget 2025/2026 mit Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026. Finanzminister Markus Marterbauer betont die Notwendigkeit, hohe Zinszahlungen zu vermeiden und Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu fördern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit von 22,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf 4,5% des BIP in den kommenden Jahren zu senken. Es wird auf eine gerechte Verteilung der Lasten geachtet, wobei auch Banken und Energiekonzerne zur Sanierung beitragen sollen. Neben Einsparungen sind auch Investitionen in soziale Bereiche und Bildung vorgesehen, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs langfristig zu sichern.
Eine neue Umfrage zeigt, dass Amerikaner Donald Trumps Umgang mit 52 Themen überwiegend negativ bewerten. Von den 52 Themen haben 48 ein negatives Nettobewertung, wobei Inflation und Preise mit -26 die schlechtesten Werte aufweisen. Nur bei vier Themen, darunter Kriminalität und Grenzsicherheit, ist die Zustimmung höher als die Ablehnung. Die Umfrage ergab außerdem, dass Trumps durchschnittliche Nettobewertung über alle Themen hinweg bei -9 liegt, was einen Rückgang seit Amtsbeginn darstellt. Insbesondere bei Themen, die für die Wähler wichtig sind, zeigt sich ein geringerer Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen Wichtigkeit und der Nettobewertung. Die Umfrage umfasste 2.220 US-Bürger und wurde zwischen dem 25. April und dem 2. Mai 2025 durchgeführt.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 83% der Labour-Wähler eine Koalition zwischen Labour und den Liberal Democrats nach der nächsten Wahl unterstützen würden. Trotz einer Fragmentierung der Parteienlandschaft bevorzugen die Briten in der Regel eine Einheitsregierung, wobei 46% eine allein regierende Partei bevorzugen. Wenn es zu einem hängenden Parlament kommt, würden die meisten Briten eine Koalition zwischen den linken Parteien unterstützen, während eine Koalition zwischen Labour und Reform UK die geringste Zustimmung findet. Die Wähler der Liberalen sind am offensten für eine Koalition, während die Wähler von Labour und den Konservativen eher eine Alleinregierung bevorzugen. Die Umfrage zeigt ein komplexes Bild der politischen Präferenzen in Großbritannien und die Herausforderungen, die sich aus möglichen Koalitionen ergeben.
Ab dem 13. Mai 2025 wird das ORF-Politikmagazin „Report“ um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit einem neuen Gesprächsformat präsentiert. Eva Linsinger, die neue Chefin des „Report“, wird zusammen mit dem neuen Moderator Yilmaz Gülüm die Sendung leiten. Der „Report“ hat sich über 30 Jahre hinweg einen Namen gemacht und wird weiterhin aktuelle gesellschaftliche Themen mit Tiefenrecherchen und Hintergrundberichterstattung beleuchten. Gülüm, der seit 2010 als Journalist arbeitet, betont die Verantwortung, die beste Sendung mit qualitativ hochwertigem Journalismus zu liefern. Linsinger hebt die Bedeutung des Formats hervor, das Politik verständlich und nachvollziehbar machen möchte, um Orientierung in komplexen Zeiten zu bieten.
Laut einer aktuellen Umfrage des ARD-DeutschlandTREND halten 67 Prozent der Befragten die AfD für rechtsextrem, während 82 Prozent der AfD-Anhänger diese Einschätzung ablehnen. Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei zeigt gespaltene Meinungen: 43 Prozent der Bevölkerung halten ein Verbot für angemessen, 47 Prozent lehnen dies ab. Die AfD-Anhänger unterstützen zudem die striktere Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Flüchtlingen. Gleichzeitig äußert eine Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) Bedenken, dass die AfD die Demokratie gefährdet, während nur 2 Prozent der AfD-Anhänger diese Sorge teilen. Im Bundestag wird die Wahl von Ausschussvorsitzenden diskutiert, wobei eine Mehrheit die Wahl von AfD-Ausschussvorsitzenden ablehnt.
Die Energiewirtschaft in Österreich wartet seit über einem Jahr auf wichtige Gesetzesbeschlüsse, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der neuen Bundesregierung gibt es Hoffnung auf einen raschen Fortschritt in der Energiepolitik. Michael Strugl von Oesterreichs Energie betont die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus der Stromerzeugung und Netzinfrastruktur. Das Wirtschaftsministerium hebt die Dringlichkeit der Reform hervor, um klare Regeln zu schaffen und die Kosten für die Verbraucher zu minimieren. Die politische Einigung ist entscheidend, da das ElWG mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden muss. Vertreter aller Parteien haben ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert, um die notwendigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energiezukunft zu schaffen.
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen angekündigt, um Gasimporte aus Russland bis 2027 vollständig zu stoppen. Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung ein Ende der russischen Energieimporte, da diese den Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren. Investitionen in erneuerbare Energien sind notwendig, um Europa sicher und klimafreundlich zu gestalten. Die Nord Stream 2 Pipeline darf nicht in Betrieb genommen werden.
Der WWF Deutschland gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und betont die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Heike Vesper, WWF-Vorständin, kritisiert die Dominanz anderer Themen im Wahlkampf und fordert eine handlungsfähige Regierung, die sich für eine intakte Natur und ein stabiles Klima einsetzt. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung mehr Engagement für Klimaschutz wünscht. Der Koalitionsvertrag könnte Rückschritte in der Klimapolitik bedeuten, was angesichts der Klimakrise und des Artensterbens untragbar ist. Der WWF kündigt an, die neue Regierung konstruktiv zu begleiten und auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft hinzuweisen.