Eine aktuelle Studie von EcoAustria zeigt, dass durch gezielten Bürokratieabbau in Österreich ein Milliardenpotenzial gehoben werden könnte. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betont, dass weniger Bürokratie Betrieben mehr Zeit für Innovation und Investitionen verschafft. Erste Entlastungsschritte wie Vereinfachungen bei Betriebsnachfolge, Außenhandel und Buchführung wurden bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind laut WKÖ dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Besonders die Digitalisierung der Verwaltung, ein komplett digitaler Gründungsprozess sowie One-Stop-Shops für Förderungen und Bauverfahren werden gefordert. Bis 2032 könnte so das Bruttoinlandsprodukt um rund 20 Milliarden Euro steigen.
Die ORF-„Sommergespräche 2026“ beginnen am 10. August mit Leonore Gewessler von den Grünen. Simone Stribl führt als Gastgeberin durch die Interviews mit den Parteichefinnen und -chefs aller Parlamentsfraktionen. Die Gespräche finden auf der Terrasse von „Studio 2“ statt und werden live on tape ausgestrahlt. Begleitend dazu bieten Analysen in der „ZIB 2“, Faktenchecks im Ö1-„Mittagsjournal“ und Diskussionsrunden in ORF III zusätzliche Einblicke. Die Sendungen stehen auf ORF ON als Live-Stream und Video-on-Demand zur Verfügung und sind barrierefrei, inklusive Untertitel und Gebärdensprache.
Ab Sonntag gelten in der EU strengere Vorschriften für Künstliche Intelligenz. Unternehmen müssen neue Transparenzregeln einhalten, etwa Kennzeichnungspflichten für KI-Chatbots, Deepfakes und generierte Inhalte. Die EU-Kommission und Behörden können die Einhaltung kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Trotz zweijähriger Übergangsfrist sehen viele Unternehmen noch Unsicherheiten, da zentrale Leitlinien erst kürzlich veröffentlicht wurden. Besonders bei Hochrisiko-KI gibt es Fristverlängerungen, doch für viele Vorgaben fehlt weiterhin Klarheit. Von den Behörden wird nun pragmatische Unterstützung erwartet.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche informierte sich im Rahmen ihrer Sommertour über die Fortschritte beim Transformationsprojekt SALCOS® der Salzgitter AG. Gemeinsam mit weiteren Politikern erhielt sie Einblicke in die Baustelle, auf der ab Mitte nächsten Jahres CO2-armer Stahl produziert werden soll. Das Projekt SALCOS® wird mit 1,3 Milliarden Euro von Bund und Land gefördert. Ziel ist es, die Stahlproduktion mithilfe von grünem Wasserstoff weitgehend CO2-neutral zu gestalten. Die erste Ausbaustufe soll bereits im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sodass der erste grüne Stahl an Kunden geliefert werden kann.
Unternehmen der energieintensiven Industrie können weiterhin staatliche Entlastungen bei Energiekosten beantragen. Die Fristen für Anträge nach Strompreiskompensation und Carbon-Leakage-Verordnung wurden verlängert. Voraussetzung ist die Bestätigung ökologischer Gegenleistungen, etwa durch Energiemanagementsysteme oder Effizienzmaßnahmen, die von einer prüfungsbefugten Stelle wie TÜV SÜD auditiert werden müssen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über die DEHSt. Unternehmen sollten frühzeitig mit der Planung beginnen, da einzelne Schritte, wie die Beschaffung von Signaturkarten, zeitaufwendig sein können. Ziel der Maßnahmen ist es, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.
Österreich und die Schweiz haben ein neues Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Mit der Anpassung an internationale OECD-Standards werden aktuelle Regelungen zu Betriebsstätten, Dividenden, Zinsen und Informationsaustausch eingeführt. Ziel ist es, missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Das modernisierte Abkommen bringt mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren, die grenzüberschreitend tätig sind. Es soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich weiter erhöhen und tritt voraussichtlich am 1. Jänner 2028 in Kraft.
Bundesminister Peter Hanke betont die Bedeutung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz und Automatisierung für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen. Um Innovationen schneller in die wirtschaftliche Anwendung zu bringen, werden Brücken zwischen Forschung und Wirtschaft gebaut, Pilotanlagen gefördert und der Zugang zu Finanzierung erleichtert. Mit der Industriestrategie 2035 werden Schlüsseltechnologien gezielt unterstützt und Investitionen in Aus- und Weiterbildung getätigt. Ziel ist es, Österreich bis 2035 zu einem der Top-10-Industrieproduzenten der OECD zu machen und den Innovationsstandort nachhaltig zu stärken.
Carsten Linnemann übernimmt das Amt des Bundesgesundheitsministers und bringt umfassende Erfahrungen aus Wirtschaft und Politik mit. Sein wirtschaftsliberaler und gesellschaftspolitisch konservativer Kurs soll künftig die Gesundheitspolitik prägen. Neben Linnemann gibt es weitere personelle Veränderungen im Ministerium und im Gemeinsamen Bundesausschuss. Wichtige Reformen stehen bevor: Die Einführung eines Primärversorgungssystems soll Hausärzten mehr Steuerungskompetenz geben, das GeDIG-Gesetz fördert die Digitalisierung im Gesundheitswesen und ein neues Pflegeneuordnungsgesetz sowie ein Gesundheitssicherstellungsgesetz sind in Planung. Auch ein Bürokratieabbaugesetz soll kommen.
Die österreichische Bundesregierung hat ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen. Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook müssen künftig selbst für eine datenschutzkonforme Alterskontrolle sorgen, um Jugendliche vor sucht- und manipulationsfördernden Mechanismen zu schützen. Die neue Altersgrenze entspricht der heimischen Mündigkeitsgrenze und soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen 78 Prozent der Österreicher:innen Einschränkungen für TikTok, besonders zum Schutz von Jugendlichen. Der Handelsverband begrüßt die Regelung und fordert eine konsequente Umsetzung sowie mittelfristig eine europaweit einheitliche Lösung.
Internationale Experten, darunter Wissenschaftler, Politiker und Kirchenvertreter, haben in Rom eine Erklärung unterzeichnet, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Entscheidungen über Krieg und Atomwaffen ablehnt. Sie fordern verbindliche Regeln, damit solche Entscheidungen weiterhin ausschließlich von Menschen getroffen werden. Die Initiative wurde von Papst Leo XIV. inspiriert und betont die ethische Verantwortung im Umgang mit KI. Die Erklärung hebt hervor, dass Frieden nicht durch Angst oder Automatisierung gesichert werden dürfe. Stattdessen wird eine internationale Regulierung und Überwachung von KI-Anwendungen gefordert, um Risiken für die Menschheit zu minimieren. Nobelpreisträger und prominente Persönlichkeiten unterstützen den Appell.
Eine Analyse des ZEW Mannheim zeigt, dass die jüngsten Reformvorhaben zu Einkommensteuer, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung dem Staatshaushalt rund 9,7 Milliarden Euro mehr einbringen. Für die meisten Bürger fällt die steuerliche Entlastung gering aus, während vor allem hohe Einkommen stärker belastet werden. Das Arbeitsangebot steigt laut Studie nur leicht an. Die finanziellen Effekte der Reformen variieren je nach Einkommen und Familiensituation. Ein „Reformrechner“ von DIE ZEIT ermöglicht individuelle Berechnungen der Auswirkungen ab 2028. Die Analyse basiert auf aktuellen Gesetzesvorhaben und berücksichtigt nicht alle künftigen Anpassungen.
Mit der neuen Open-Source-Plattform SPARK-API setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine schnellere und transparentere Verwaltung. Die modulare KI-Lösung digitalisiert und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren und ermöglicht individuelle Anpassungen für Behörden und Verwaltungen. Das Fraunhofer IAIS entwickelte gemeinsam mit Partnern zentrale KI-Module, die Automatisierung mit menschlicher Entscheidungsverantwortung verbinden. Die Plattform soll nicht nur die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben, sondern auch die digitale Souveränität Europas stärken.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat den Werkstoffhersteller Covestro in Leverkusen besucht, um sich über Innovationen in der chemischen Industrie zu informieren. Im Fokus standen biobasierte Rohstoffe als Alternative zu fossilen Quellen und die Bedeutung der Branche für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Brantner erhielt Einblicke in die Bio-Anilin-Pilotanlage sowie das Polycarbonat-Technikum, wo nachhaltige Produktionsmethoden und Recyclingprozesse vorgestellt wurden. Der Austausch betonte die Notwendigkeit von Innovation und passenden Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern.
Kultusministerin Claudia Bauer hat in New York Rabbi Arthur Schneier getroffen, der als Kind vor den Nazis aus Wien fliehen musste und heute als Brückenbauer zwischen Religionen gilt. Bauer betonte nach dem Treffen die Bedeutung, jüdisches Leben in Österreich, Europa und weltweit zu schützen und zu stärken. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Kampf gegen Hass im Netz, Bildung und Erinnerungsarbeit. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist nach dem Hamas-Terrorangriff 2023 stark gestiegen. Österreich setzt mit einer nationalen Strategie auf Schutz, Prävention und internationale Zusammenarbeit.
Das Bundeskabinett zieht im sogenannten Entlastungskabinett eine Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau und plant weitere Schritte zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Laut Bitkom-Präsident zeigt der Bericht des Bundesdigitalministeriums, dass der Abbau überflüssiger Regeln für Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbare Entlastungen bringt. Trotz erster Erfolge sind bisher nur wenige Vorhaben vollständig umgesetzt. Besonders die geplante Beweislastumkehr bei Berichtspflichten soll Unternehmen künftig deutlich entlasten. Die Digitalisierung der Verwaltung, wie etwa die Einführung der EUDI-Wallet, soll Behördengänge vereinfachen und den Alltag für Millionen Menschen erleichtern.
Serbien wird am 16. Juli in Washington offiziell die Artemis Accords unterzeichnen. Die Zeremonie findet im NASA-Hauptquartier statt und wird von hochrangigen Vertretern aus Serbien und den USA begleitet. Medienvertreter können sich bis kurz vor der Veranstaltung anmelden. Mit dem Beitritt Serbiens wächst die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf 69. Die Artemis Accords wurden 2020 ins Leben gerufen und setzen internationale Standards für die Sicherheit und Zusammenarbeit bei der zivilen Erforschung von Mond, Mars und darüber hinaus.
Das israelische Parlament hat das Studium der Thora als Grundwert des Staates und Volkes gesetzlich verankert. Das umstrittene Grundgesetz wurde nach langen Debatten mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Gleichstellung mit dem Militärdienst wurde auf Druck der Koalition gestrichen, was vor allem von ultraorthodoxen Parteien begrüßt wird. Sie hoffen, so die Wehrdienstbefreiung für Religionsstudenten rechtlich abzusichern. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz die Wehrdienstverweigerung begünstigt und die Personalprobleme der Armee verschärft. Die Opposition will das Gesetz nach einem Regierungswechsel wieder aufheben. Zudem läuft eine Klage gegen das Gesetz beim Obersten Gericht. Der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe dauert seit Jahren an.
Mit der heutigen Bestätigung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) im Bundesrat ist der Weg für den Bau neuer Zukunftskraftwerke in ganz Deutschland frei. Die jahrelange Diskussion um den sogenannten Südbonus, der Projekte im Süden bevorzugt hätte, wurde durch Nachbesserungen am Gesetz beendet. Energieversorger und Wirtschaftsregionen aus dem Norden und Osten hatten sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen eingesetzt und konnten sich durchsetzen. LEAG begrüßt die neuen Rahmenbedingungen, die faire Chancen für Kraftwerksprojekte in allen Regionen schaffen. Damit werden nicht nur Investitionen und Industriearbeitsplätze gesichert, sondern auch die Energiesicherheit im Zuge des Kohleausstiegs und des Strukturwandels in Ostdeutschland gestärkt.
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Einführung der Aktivpension, die ab 2027 einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro für Menschen im Pensionsalter vorsieht. Damit sollen sowohl Angestellte als auch Selbstständige motiviert werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben oder neben der Pension weiterzuarbeiten. Die Regelung gilt für Personen mit mindestens 40 Versicherungsjahren, für Frauen beim Start mit 34 Jahren. Zusätzlich entfällt künftig der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung für arbeitende Pensionist:innen, was das Nettoeinkommen erhöht. Auch die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden, indem Abfertigungsansprüche in eine Pensionsvorsorge umgewandelt werden können. Die Wirtschaftskammer kritisiert jedoch, dass der Beschluss erst im Herbst erfolgen soll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf Studierende und Forschende der TH Georg Agricola im Haus der Geschichte, um über die Zukunft von Rohstoffen, Nachbergbau und Ingenieurwissenschaften in Deutschland zu sprechen. Im Fokus standen innovative Forschungsprojekte, die nachhaltige Nutzung von Georessourcen und die Nachnutzung ehemaliger Bergbauflächen. Die THGA präsentierte ihre Rolle bei der Ausbildung zukünftiger Ingenieurinnen und Ingenieure, die den Wandel in ehemaligen Bergbauregionen aktiv mitgestalten. Die Hochschule setzt auf praxisnahe Forschung und internationale Zusammenarbeit, um Lösungen für aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende zu entwickeln.