Mit der Änderung der FFH-Richtlinie wird der Schutzstatus des Wolfes in Europa von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt. Damit erhalten Österreichs Bundesländer mehr Handlungsspielraum beim Wolfsmanagement und können gezielter auf die Herausforderungen durch die steigende Wolfspopulation reagieren. Vor allem für die Land- und Almwirtschaft bringt diese Entscheidung Erleichterung. Die Zahl der Nutztierrisse und Wolfssichtungen nimmt zu, was für Bäuerinnen, Bauern und Erholungssuchende ein Risiko darstellt. Nun kann der Schutz von Nutztieren und die Sicherheit der Bevölkerung besser mit dem Artenschutz abgewogen werden.
Die aktuelle YouGov-Sonntagsfrage zeigt: Die Union liegt mit 27 Prozent knapp vor der AfD, die auf 25 Prozent zulegt. Die SPD bleibt bei 14 Prozent, während Grüne und Linke nahezu gleichauf sind. Besonders auffällig ist der deutliche Einbruch der Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden, 65 Prozent äußern Unzufriedenheit – ein deutlich schlechterer Wert als zum gleichen Zeitpunkt der vorherigen Ampel-Regierung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt, seine Arbeit wird zunehmend kritisch gesehen. Jens Spahn gerät wegen der Masken-Affäre weiter unter Druck: Eine große Mehrheit bewertet sein Handeln negativ. Die Umfrage unterstreicht die angespannte politische Stimmung in Deutschland.
Elon Musk bleibt nach seinem Austritt aus der Trump-Regierung bei US-Republikanern, insbesondere unter MAGA-Anhängern, weiterhin populär. Trotz eines Rückgangs in seiner Beliebtheit schätzen ihn viele als intelligenten Unternehmer und Innovator. Im Vergleich erzielt Donald Trump jedoch deutlich höhere Zustimmungswerte unter Republikanern, vor allem bei Führungsstärke, Patriotismus und Ehrlichkeit. Das Ansehen beider Männer bei Demokraten ist hingegen sehr niedrig. Die YouGov-Umfrage zeigt zudem, dass viele Amerikaner offen für eine dritte Partei sind, wobei Musks Vorschlag dafür jedoch nur auf begrenzte Unterstützung stößt. Besonders Unabhängige zeigen Interesse an neuen politischen Alternativen.
Papst Leo XIV. hat beim "AI for Good Summit" in Genf eine globale und ethisch fundierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefordert. Die Technologie müsse sich am Gemeinwohl und der Menschenwürde orientieren, so die Botschaft des Papstes, die von Kardinalstaatssekretär Parolin übermittelt wurde. KI dürfe zwar Prozesse effizienter machen, könne aber moralisches Urteilsvermögen und menschliche Beziehungen nicht ersetzen. Parolin betonte, dass nicht nur Entwickler, sondern auch Nutzer Verantwortung tragen. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Zudem erinnerte der Vatikan an die digitale Kluft: Fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien.
Das überarbeitete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geht nach Anpassungen durch die Bundesregierung in die Begutachtung. Die Interessenvertretung der E-Wirtschaft begrüßt die Initiative als wichtigen Schritt zu einem modernen und effizienten Strommarkt. Besonders positiv bewertet werden die neue Tarifstruktur, die stärkere Gewichtung der Leistungskomponente bei Netzentgelten sowie die Möglichkeit zur digitalen Kundenkommunikation. Kritik äußert die Branche an zusätzlichen Belastungen und fordert mehr Rechts- und Planungssicherheit, um die nötigen Investitionen für den Umbau des Energiesystems zu ermöglichen. Ein ausgewogenes Gesetz sei entscheidend, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.
Japan sorgt mit der ersten Hinrichtung seit fast drei Jahren für weltweites Aufsehen. Takahiro Shiraishi, verurteilt für den Mord an neun Menschen, wurde am 27. Juni 2025 hingerichtet. Amnesty International kritisiert diesen Schritt scharf und sieht darin einen Rückschritt für die Menschenrechte im Land. Die Organisation fordert ein sofortiges Moratorium für weitere Hinrichtungen und die Umwandlung aller Todesstrafen in Haftstrafen. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, hält Japan weiterhin an dieser umstrittenen Praxis fest, was für zusätzliche internationale Kritik sorgt.
Eine aktuelle Umfrage von Economist/YouGov zeigt, dass die Zustimmung zu Donald Trump auf einen neuen Tiefstand gefallen ist. Nur 40% der amerikanischen Bürger unterstützen Trumps Amtsführung, während 54% sie ablehnen. Besonders kritisch sehen die Befragten Trumps Umgang mit nationaler Sicherheit und der Wirtschaft. Die Umfrage wurde durchgeführt, als Trump den Angriff auf iranische Nuklearanlagen ankündigte. Die Unterstützung für diesen militärischen Schritt variierte stark, abhängig davon, ob die Befragten vor oder nach der Ankündigung teilnahmen. Während die Mehrheit der Demokraten gegen den Angriff war, stieg die Unterstützung unter Republikanern signifikant an. Die Ergebnisse zeigen eine klare Spaltung innerhalb der politischen Lager und werfen Fragen zur zukünftigen Außenpolitik der USA auf.
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 46% der Amerikaner die Bombardierung von iranischen Nuklearstandorten durch die USA ablehnen, während nur 35% dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung unter Demokraten (70% gegen 16% Zustimmung) und Unabhängigen (51% gegen 27%). Die Unterstützung unter Republikanern ist gestiegen, von 23% vor den Bombenangriffen auf 68% danach. Zudem erwarten 56% der Amerikaner, dass Iran auf die Angriffe reagieren wird, wobei 71% eine Vergeltung gegen US-Stützpunkte im Nahen Osten für wahrscheinlich halten. Nur 25% glauben, dass die Bombardierungen die USA sicherer machen werden. Die Mehrheit der Befragten denkt, dass die Angriffe auch zu einem größeren Krieg führen könnten.
Franz Fischler, ehemaliger Bundesminister und EU-Kommissar, wurde mit dem Päpstlichen Gregorius-Orden ausgezeichnet. Die Ehrung wurde von den Bischöfen Manfred Scheuer und Hermann Glettler in Innsbruck überreicht. In seiner Ansprache betonte Fischler die Notwendigkeit, Vertrauen in Politik, Demokratie und Kirchen wiederherzustellen und sprach von der 'Seele Europas', die er als zarte, aber wichtige Komponente für die europäische Einheit ansieht. Er forderte eine Rückbesinnung auf die Werte der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Auch der diözesane Petrus-Canisius-Orden wurde an mehrere Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr Engagement in Kirche und Gesellschaft einen positiven Unterschied gemacht haben.
Neun Jahre nach dem Referendum über den Brexit zeigt eine YouGov-Umfrage, dass die Mehrheit der Briten (56%) denkt, es war falsch, die EU zu verlassen. Nur 31% sehen den Brexit als richtige Entscheidung an. Viele geben der konservativen Partei und Boris Johnson die Hauptschuld für die negativen Folgen des Brexits. Trotz der weit verbreiteten Ansicht, dass der Brexit gescheitert ist, wünschen sich 65% der Briten eine engere Beziehung zur EU, wobei 56% sogar eine Rückkehr zur EU unterstützen. Allerdings sehen 44% die Rückkehr zur EU nicht als Priorität an. Bei der Frage nach einem möglichen Referendum über eine Rückkehr zur EU sind die Meinungen geteilt, wobei 45% für und 42% gegen ein solches Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre sind.
Greenpeace hat nach dem Gipfeltreffen von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder auf der Zugspitze scharfe Kritik an der fehlenden Thematisierung der Klimakrise geübt. Die Umweltorganisation bemängelt, dass die Politiker trotz der sichtbaren Folgen der Erderwärmung auf dem Gletscher keine konkreten Maßnahmen oder Pläne für den Klimaschutz präsentiert haben. Stattdessen hätten sich die Spitzenpolitiker auf allgemeine Themen wie Technologieoffenheit und Verkehrsverbindungen konzentriert. Greenpeace fordert die Regierung auf, bis zum Herbst wirksame Schritte gegen die Klimakrise zu setzen, um Symbolpolitik zu vermeiden und echte Veränderungen zu erreichen.
Der Bundesrat hat die Verzögerungsversuche der Union beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beendet. Damit bleibt es beim Plan der Regierungskoalition, das Gesetz im März 2026 in Kraft treten zu lassen und bis dahin zu überarbeiten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Transparenz darüber, wie Tiere gehalten werden, deren Produkte im Handel landen. Die SPD steht nun in der Verantwortung, die Zusagen der Bundesregierung einzuhalten. Besonders für bäuerliche Betriebe, die mehr Tierwohl bieten, ist eine verlässliche staatliche Kennzeichnung wichtig. Sie sollen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, solange ihr Engagement nicht sichtbar ist.
Greenpeace Africa appelliert an Präsident Ramaphosa und die G20, eine Steuer auf Superreiche einzuführen und die UN-Steuerkonvention für gerechtere globale Steuergesetze zu unterstützen. Aktivisten machten mit einem großen Banner in Durban auf die wachsende soziale Ungleichheit und die Notwendigkeit für finanzielle Gerechtigkeit aufmerksam. Hintergrund ist eine Initiative von Südafrika, Spanien und Brasilien sowie eine wachsende Unterstützung der BRICS-Staaten für neue internationale Steuerregeln. Greenpeace sieht darin eine historische Chance, Reichtum gerechter zu verteilen und soziale sowie ökologische Krisen zu bekämpfen.
Das Fraunhofer FIT hat sein 50-jähriges Jubiläum der Abteilung Mikrosimulation und Ökonometrische Datenanalyse mit 120 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Forschung gefeiert. Im Schloss Birlinghoven wurde die Entwicklung von den Anfängen mit Analogrechnern bis zum heutigen Einsatz von KI in der Politikberatung beleuchtet. Im Mittelpunkt standen Herausforderungen wie soziale Ungleichheit im Bildungssystem und die Bedeutung von Daten für fundierte politische Entscheidungen. Diskutiert wurden aktuelle Themen wie Sicherheit, Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Panel-Diskussion betonte die Rolle der Wissenschaft für faktenbasierte Politik. Ein Ausblick zeigte, wie KI künftig Bildungschancen verbessern könnte.
Die Industriellenvereinigung drängt auf eine ehrliche und offene Debatte zur Zukunft des österreichischen Pensionssystems. Sie kritisiert, dass wichtige Reformoptionen wie eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorschnell ausgeschlossen werden und fordert eine lösungsorientierte Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Angesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ausgaben im Pensionsbereich sieht die IV strukturelle Reformen als notwendig an. Kosmetische Maßnahmen reichen laut IV nicht mehr aus, um Generationengerechtigkeit und die Stabilität des Sozialstaats langfristig zu sichern.
Das im Nationalrat beschlossene Pensionspaket setzt wichtige Maßnahmen, um auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu reagieren. Besonders die Einführung der Teilpension soll dazu beitragen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, anstatt frühzeitig auszusteigen. Auch die Verkürzung der Altersteilzeit und strengere Zugangsvoraussetzungen werden als positive Schritte gesehen, um Staatsausgaben zu senken und das Pensionssystem abzusichern. Trotzdem sieht die Wirtschaftskammer weiteren Handlungsbedarf. Sie fordert zusätzliche Anreize für längeres Arbeiten, etwa durch Steuerbegünstigungen beim Zuverdienst in der Pension. Außerdem soll die Teilpension auch für Selbstständige geöffnet werden, um mehr Flexibilität für alle Erwerbstätigen zu schaffen.
Die Austrian Power Grid (APG) begrüßt das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das einen modernen Rahmen für die Weiterentwicklung der Energiewirtschaft schafft. Das Gesetz soll die Integration erneuerbarer Energien und die Digitalisierung des Stromsystems erleichtern und ist somit zentral für eine sichere und effiziente Energiewende. Mit dem ElWG wird die Grundlage für ein flexibles und kundenorientiertes Stromsystem gelegt. APG sieht darin einen wichtigen Schritt für Österreichs Energiezukunft und fordert eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat, um die Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des WWF Deutschland fordert, dass Klimaschutz ein zentrales Kriterium bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen für die Länder sein muss. Das Sondervermögen ist laut Gutachten ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur vorgesehen. Eine Umwidmung oder der Verzicht auf das Kriterium der Zusätzlichkeit wäre vermutlich verfassungswidrig. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannt, weshalb die Mittel aus dem Sondervermögen eine große Chance für Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur bieten. Die Gelder sollten gezielt für den Klimaschutz eingesetzt und jede Investition einem Klima-Check unterzogen werden, um langfristig wirtschaftliches Wohlergehen und Planungssicherheit zu sichern.
Beim EEÖ-Fachdialog in Linz diskutierten Expertinnen und Experten, wie die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III in Österreich beschleunigt werden kann. Die Richtlinie sieht verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie, beschleunigte Verfahren und die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten vor. Während Deutschland bereits Erfolge vorweist, fehlt es in Österreich an Koordination und Zielstrebigkeit. Die Branche fordert ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das verbindliche Ziele, Entbürokratisierung und Rechtsklarheit schafft. Nur durch mutige und umfassende Umsetzung auf Bundes- und Landesebene kann günstiger Strom für alle garantiert werden.
Spanien, Brasilien und Südafrika haben bei einer internationalen Konferenz in Sevilla eine neue Koalition zur Besteuerung der Superreichen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die politischen Bemühungen für eine gerechtere Besteuerung international voranzutreiben und die Unterstützung für UN-geführte Steuerverhandlungen zu stärken. Die Initiative wird von Greenpeace begrüßt, da sie dringend benötigte Finanzmittel für Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen mobilisieren soll. Eine Umfrage in 13 Ländern zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Steuerlücken für Reiche schließen und Mehreinnahmen für die Allgemeinheit nutzen will.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das aktuelle Tauziehen um die Stromsteuersenkung und sieht darin einen schlechten Start für die neue Bundesregierung. Die Senkung wurde als Sofortmaßnahme im Koalitionsvertrag festgelegt und müsse nun rasch umgesetzt werden. Der DGB warnt davor, die Maßnahme gegen Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen. Die Beschäftigten benötigen dringend Entlastung bei den Energiepreisen sowie soziale Sicherheit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine zukunftsfähige Haushaltspolitik zu gestalten.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen würde laut aktuellem NRW-Trend ihre Mehrheit klar behaupten, während die SPD auf ein Rekordtief fällt. Die CDU kommt auf 39 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die SPD nur noch auf 16 Prozent. Die Linke überspringt wieder die 5-Prozent-Hürde, FDP und BSW würden den Einzug ins Parlament verpassen. Die Olympia-Bewerbung für Rhein und Ruhr findet breite Zustimmung, während die wirtschaftliche Lage weiterhin kritisch gesehen wird. Verkehr und ÖPNV gelten als drängendste Probleme vor der Kommunalwahl. Die Suche nach kommunalpolitischen Kandidaten wird durch Anfeindungen und geringe Anerkennung erschwert.
Ab 1. Juli 2025 bringt eine neue Tiertransportverordnung in Österreich Verbesserungen für Kälber: Nicht entwöhnte Kälber müssen nun spätestens alle neun Stunden mit Milchaustauscher gefüttert werden. Zudem müssen die Tränkevorrichtungen auf den Transportfahrzeugen angepasst werden, damit die Tiere sie besser nutzen können. Tierschutzorganisationen wie VIER PFOTEN begrüßen diesen Schritt, fordern jedoch weiterhin ein generelles Verbot von Kälbertransporten. Trotz der neuen Regelungen bestehen weiterhin Bedenken bezüglich der Umsetzung, Kontrolle und des Tierwohls während der Transporte. Jährlich werden zehntausende Kälber ins Ausland exportiert, oft unter problematischen Bedingungen.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird in zwei Schritten deutlich angehoben. Ab Januar 2026 erhalten Beschäftigte mindestens 13,90 Euro pro Stunde, ab 2027 steigt der Betrag auf 14,60 Euro. Damit setzt sich die Gewerkschaftsseite in der Mindestlohnkommission durch und sorgt für ein Plus von insgesamt 13,9 Prozent. Von der Erhöhung profitieren rund 6 Millionen Menschen, vor allem in Branchen wie Einzelhandel, Logistik und Gastgewerbe. Besonders Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland gewinnen. Die Maßnahme stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Konjunktur an. Die endgültige Umsetzung erfolgt durch das Bundesarbeitsministerium.
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt laut aktuellem ZDF-Politbarometer die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um das neue NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP zu erreichen. Besonders im Westen ist die Zustimmung deutlich höher als im Osten. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert, wobei viele Befragte eine Ausweitung auf Frauen befürworten. Politisch bleibt das Lager der CDU/CSU mit der SPD weiterhin knapp unter einer Regierungsmehrheit. Bundeskanzler Merz kann erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit seiner Arbeit überzeugen, während der geplante Rekordhaushalt mit hohen Schulden von einer Mehrheit akzeptiert wird. Die Umfrage zeigt zudem große Skepsis gegenüber der Sicherheitsgarantie der USA unter Trump.
In der kommenden Folge von "Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher" wird das Thema behandelt, ob die Politik nur bei den Bürgern spart. Der Finanzminister greift Pensionisten und Geringverdiener an, während die Regierung selbst 21 Mitglieder zählt und hohe Ausgaben für externe Berater hat. Kritische Stimmen fragen, wie solch ein Ausgabenverhalten in Zeiten finanzieller Engpässe gerechtfertigt werden kann. Die Diskussion wird von Katrin Prähauser geleitet und umfasst Gäste wie Eva Schütz und Claus Strunz. Die Sendung wird am Sonntag um 21:55 Uhr ausgestrahlt.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußert sich zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt und das Sondervermögen. Sie betont die Notwendigkeit für mutige Investitionen und gute Arbeitsplätze. Die geplanten Mittel für Infrastruktur und Klimaneutralität müssen schnell umgesetzt werden. Unternehmen sollten durch Steuervorteile motiviert werden, in neue Technologien zu investieren, anstatt den Druck auf die Belegschaften zu erhöhen. Fahimi kritisiert, dass die Entlastungen nicht ausreichend mit Anreizen zur Standortsicherung verknüpft sind und warnt vor Mindereinnahmen für Kommunen. Sie fordert eine dauerhafte Strukturreform zur Finanzierung der Kommunen und ein gerechtes Steuersystem, um zukünftige Investitionen zu ermöglichen.
Bei der Bundestagswahl 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einen Anstieg von 6,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2021 bedeutet. Besonders die Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler unter 44 Jahren stieg stark, während die Wahlbeteiligung der über 70-Jährigen weiter sank. Frauen beteiligten sich in den jüngeren Altersgruppen häufiger als Männer. Zudem zeigt die Analyse, dass keine Partei in allen Altersgruppen die stärkste Kraft war. Die SPD erhielt den größten Zuspruch von den über 70-Jährigen, während die AfD und Die Linke bei den Jüngeren dominierten. Die repräsentative Wahlstatistik bietet wertvolle Einblicke in das Wahlverhalten und wird als wichtige Datenquelle der empirischen Wahlforschung angesehen.
Eine neue Umfrage von YouGov zeigt, dass zwei Drittel der Amerikaner glauben, Donald Trump habe wahrscheinlich oder definitiv Verbrechen begangen. Die Unterstützung unter Republikanern für die Idee, dass Präsidenten rechtliche Immunität haben sollten, ist seit November gesunken. 60 % der Befragten sind der Meinung, dass Präsidenten nicht vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sein sollten. Während 75 % der Amerikaner denken, dass gewöhnliche Angeklagte eine faire Gerichtsverhandlung erhalten, sind die Meinungen über die Fairness bei wohlhabenden Angeklagten und ehemaligen Präsidenten geteilt. 46 % der Amerikaner glauben, dass Trump im Strafjustizsystem milder behandelt wird, während 70 % der Meinung sind, dass er wie jeder andere behandelt werden sollte. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit der Amerikaner nicht erwartet, dass Trump für seine Vergehen ins Gefängnis kommt.
Die aktuelle Economist/YouGov-Umfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmungsrate für Donald Trump, die 41% erreicht, was dem niedrigsten Punkt seiner zweiten Amtszeit entspricht. Besonders stark ist der Rückgang unter jüngeren Erwachsenen, wo nur 27% zustimmen. In Bezug auf den Israel-Iran-Konflikt lehnen 60% der Amerikaner eine militärische Intervention ab. Die Umfrage zeigt auch eine gespaltene Meinung zu den Anti-ICE-Protesten in Los Angeles, wobei 45% diese unterstützen. Zudem gibt es eine negative Wahrnehmung von Robert F. Kennedy, Jr. und seiner Handhabung der Impfstoffpolitik. Insgesamt ist die Meinung über Trumps Handhabung wichtiger Themen wie Wirtschaft und Einwanderung ebenfalls gesunken.
Die ARD-Sommerinterviews beginnen am 13. Juli 2025 mit Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Sendung, die sonntags um 18:00 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird, stellen sich die Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien den Fragen von Markus Preiß, Matthias Deiß und Anna Engelke. Ziel der Interviews ist es, die Ideen der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien zur Verbesserung Deutschlands zu beleuchten. Neben den Interviews wird es auch Sonderfolgen des Podcasts 'Berlin Code' geben, die die Sommerinterviews analysieren. Die Interviews finden im Berliner Regierungsviertel statt und werden live untertitelt.